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GW-Verkauf: Käufer kann bei Unerheblichkeit des Mangels nicht zurücktreten

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Der Umstand, dass das Fahrzeug infolge der Beschädigung der linken hinteren Seitenwand durch Spachteln und Nachlackierung instandgesetzt worden war, rechtfertigte nach Ansicht des OLG Brandenburg allerdings die Annahme eines Mangels.

Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs könne, wenn keine besonderen Umstände vorlägen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten habe, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden" gekommen sei. Bei Bagatellschäden würde es sich nur um ganz geringfügige äußere (Lack-)Schäden handeln.

Nachdem der konkrete Schaden dazu führte, dass das streitgegenständliche Fahrzeug an der Seitenwand hinten links eine Dicke der Lackierungsschicht zwischen 174 um und 1,19 mm aufwies, ging das OLG Brandenburg nicht mehr von einem Bagatellschaden aus. Hier bezog sich das Gericht auch auf vorhandene Spachtelaufträge zum Ausgleich von Verformungen der Seitenwand bzw. des Radlaufs nach innen. Damit sei die Reparatur nicht nur auf bloße Lackschäden beschränkt gewesen, sondern habe auch den Ausgleich von Blechverformungen umfasst.

Insbesondere bei einem „jungen Gebrauchtfahrzeug" (Erstzulassung weniger als ein Jahr vor dem Kaufvertrag und Laufleistung von etwa 20.000 km) gehe eine solche Reparatur über dasjenige hinaus, was der Käufer bei einem vergleichbaren Fahrzeug erwarten dürfe und was bei entsprechenden Gebrauchtwagen üblich sei.

Der Mangel sei allerdings unerheblich und berechtige demnach nicht zum Rücktritt. Hier sei eine weitere Prüfung anhand einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, in die bei einem nicht behebbaren Mangel – wie hier – die von diesem ausgehende fortdauernde Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners einzustellen sei. Bei einem mit einem Vorschaden behafteten aber fachmännisch reparierten Fahrzeug könne eine fortdauernde Beeinträchtigung allein in einem verbleibenden merkantilen Minderwert gesehen werden.

Es besteht keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Händlers

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte in diesem Zusammenhang einen Minderwert von 400 Euro fest. Dieser Minderwert entspricht damit 1,19 Prozent des Kaufpreises und war damit nach Ansicht des OLG Brandenburg nicht ausreichend, eine mehr als unerhebliche Pflichtverletzung auf Beklagtenseite zu begründen.

Auch ein eventuelles Verschulden auf Beklagtenseite ändere an diesem Ergebnis nichts. Insbesondere ergebe sich nicht anderes aus dem Umstand, dass die Beklagte den Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags nicht auf die durchgeführte Reparatur von Verformungen des Blechs der linken hinteren Seitenwand hingewiesen habe. Es stehe fest, dass die Beklagte erst im Laufe des Prozesses Kenntnis davon erlangt habe, dass an der Seitenwand nachlackiert wurde. Eine entsprechende Information des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags sei der Beklagten deshalb gar nicht möglich gewesen.

Eine Pflichtverletzung habe auch nicht darin gelegen, dass die Beklagte das Fahrzeug vor Verkauf nicht ausreichend untersucht und den Kläger hierüber auch nicht aufgeklärt hätte. Es bestehe keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr sei bei Hereinnahme eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nur eine fachmännische äußere Besichtigung (Sichtprüfung) verpflichtend. Nur bei einem konkreten Verdacht auf weitere Mängel kann der Gebrauchtwagenhändler zur Überprüfung weiterer Mängel des Fahrzeugs gehalten sein.

Zwar seien an dem Fahrzeug Lackspritzer vorhanden gewesen, welche der Mitarbeiter des Gebrauchtwagenhändlers bei Sichtprüfung auch hätte erkennen müssen, bloße Fahrlässigkeit reicht hier allerdings nicht aus. Vorliegen müsste vielmehr Arglist.

Da diese nicht nachgewiesen werden konnte, ging der Kläger letztendlich leer aus. Der Anspruch auf Rückabwicklung wurde abgelehnt.

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