GW-Verkauf: Käufer kann bei Unerheblichkeit des Mangels nicht zurücktreten

Minderwert von lediglich 400 Euro festgestellt

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) enthält wichtige Aussagen zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Insbesondere bei Jungwagen wird die Rechtsprechung im Zweifel relativ schnell einen Sachmangel annehmen. Der Käufer eines solchen Fahrzeugs (Laufleistung von ca. 20.000 km und Erstzulassung vor dem Kaufvertragsschluss weniger als ein Jahr) könne grundsätzlich erwarten, dass außerhalb von oberflächlichen Lackschäden an dem Fahrzeug kein weiterer Unfallschaden vorliege.

Das Vorliegen eines Mangels bedeutet rechtlich gesehen allerdings nicht automatisch, dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung hat. Hier hatte das Landgericht (LG) Potsdam die gesetzlichen Vorgaben nicht zutreffend berücksichtigt und zu Unrecht die Erheblichkeit des Mangels angenommen.

Liegt – wie im konkreten Fall – bei einem Gebrauchtwagen die verbleibende Wertminderung aufgrund eines nicht mehr behebbaren Unfallschadens bei lediglich 1,19 Prozent des Kaufpreises, so ist zunächst einmal grundsätzlich von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auszugehen.

Es müssten dann schon besondere Umstände hinzutreten, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Solche besonderen Umstände waren allerdings nicht erkennbar.

Betriebe müssen Auto nicht auf Herz und Nieren prüfen

Außerdem stellte das Brandenburgische OLG fest, dass ein Gebrauchtwagenhändler bei Annahme eines Fahrzeugs ohne besondere konkrete Hinweise auf einen Unfallschaden nur zu einer fachmännischen äußerlichen Sichtprüfung verpflichtet ist. Keinesfalls kann von einem solchen Betrieb verlangt werden, ein Gebrauchtfahrzeug sozusagen auf Herz und Nieren zu prüfen und jeden Mangel auszuschließen.

Das Berufungsurteil enthält eine vernünftige Abwägung der Rechte und Pflichten von Gebrauchtwagenhändler und -käufer und erteilt einer Rücknahmeverpflichtung um jeden Preis eine Absage.

In dem konkreten Fall vor dem OLG Brandenburg am 1.11.2018 hatte der Kläger von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug erworben (AZ: 6 U 32/16). Der Kaufpreis betrug 33.640 Euro. Da er seinen vormaligen Gebrauchtwagen in Zahlung gab, berechnete die Beklagte noch 29.140 Euro. Nach der Übergabe des Fahrzeugs berief sich der Kläger auf einen Mangel. Entgegen den Vereinbarungen zwischen den Parteien sei dieses nicht unfallfrei gewesen.

Deswegen begehrte der Kläger zunächst vor dem LG Potsdam (AZ: 2 O 389/14) die Rückabwicklung und Erstattung des vollständigen Kaufpreises von 33.640 Euro. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte als Gebrauchtwagenhändlerin den in Zahlung genommenen Altwagen bereits verwertete und zur Zurückübereignung nicht mehr in der Lage sei. Die Beklagte wandte sich hiergegen und machte als Gegenanspruch Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer geltend.

Das LG Potsdam sprach dem Kläger 29.140 Euro zu und zog hiervon keinen Nutzungsersatz ab. Im Hinblick auf die Inzahlungnahme des vormaligen Gebrauchtwagens könne diese Leistung nicht im Wege des Rücktritts in Geld herausverlangt werden. Der Kläger müsse sich allerdings keinen Nutzungswertersatzanspruch anrechnen lassen, weil diesbezüglich hinreichend substantiierter Vortrag auf Beklagtenseite gefehlt habe.

Sowohl Kläger als auch Beklagte gingen gegen die Entscheidung in Berufung und die Beklagte gewann vollumfänglich. Die Klage wurde in der zweiten Instanz vor dem OLG Brandenburg abgewiesen.

Das OLG stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm an die Beklagte gezahlten Kaufpreises habe, da er nicht wirksam vom Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten sei. Zwar läge im Ergebnis ein Mangel vor, allerdings sei die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich, sodass ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen sei.

Einen Mangel sah das OLG Brandenburg allerdings nicht bereits dadurch als gegeben an, dass es im Kaufvertrag hieß, „das Fahrzeug ist unfallfrei (lt. Vorbesitzer)“. Hierbei handele es sich um eine bloße Wissenserklärung bzw. eine Wissensmitteilung.

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