Bundestagswahl Kfz-Gewerbe mahnt zur Eile

Von Doris S. Pfaff 2 min Lesedauer

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ZDK, ZDH, VDA, GVA und die Gewerkschaften mahnen die Union zu einer zügigen Regierungsbildung. Deutschland brauche zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme und der Krise der Autobranche schnell eine handlungsfähige Regierung.

Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch: Die Branchenverbände ZDK, VDA und GVA fordern vor allem eine zügige Regierungsbildung. (Bild:  frei lizenziert /  Pixabay)
Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch: Die Branchenverbände ZDK, VDA und GVA fordern vor allem eine zügige Regierungsbildung.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Nach dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hat das Kfz-Gewerbe eine zügige Regierungsbildung gefordert, um drängende Probleme der Branche zu lösen. ZDK-Präsident Arne Joswig richtet bereits einen Appell an diese: „Ein klares Ziel muss jetzt sein, zeitnah Lösungen für die drängendsten Themen der kriselnden Automobilbranche erarbeiten und Deutschlands Schlüsselindustrie endlich wieder auf Wachstumskurs bringen.“

Joswig hebt speziell die E-Mobilität hervor, deren Hochlauf wesentlich beschleunigt werden müsse: „Diese Vorleistungen dürfen nicht ergebnislos bleiben!“ Um den Umstieg auf E-Autos zu erleichtern, fordert er einen beschleunigten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur sowie günstigere Ladestrompreise. Er setzt sich für eine degressive Kaufprämie ein, die es insbesondere jungen Familien ermöglicht, E-Autos zu erwerben. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann muss die Politik jetzt zielgerechte Maßnahmen ergreifen“, so Joswig weiter.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung auf EU-Ebene, bei der der ZDK mehr Flexibilität für die Automobilhersteller fordert. Zudem ist es wichtig, dass sich die künftige Bundesregierung gegen protektionistische Maßnahmen, wie mögliche US-Zölle auf deutsche Fahrzeuge, stark macht. „Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Autohandel“, fordert Joswig.

Abbau der Bürokratie

Parallel dazu wird die Förderung erneuerbarer Kraftstoffe bis 2030 als essenziell erachtet. Um Mobilität auch in Zukunft bezahlbar zu halten, sollen Anreize für die Herstellung von E-Fuels geschaffen werden. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, um der Wettbewerbsfähigkeit der Kfz-Betriebe nicht im Weg zu stehen. Joswig begrüßt Merz’ Bekenntnis zur Umsetzung des Prinzips „one in, two out“. Das heißt, für jede neue Regel, müssten zuvor zwei andere abgeschafft werden.

Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), unterstreicht die Dringlichkeit der Koalitionsverhandlungen und sagt: „Es ist keine Zeit zum Taktieren.“ Die neue Regierung müsse schnell handeln, um Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke zu führen.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) ergänzt die Forderungen und betont, dass Mobilität sozialverträglich gestaltet werden müsse. GVA-Präsident Thomas Vollmar fordert einen technologieoffenen Klimaschutz und betont die Notwendigkeit, auch die Menschen, die auf Verbrennungsmotoren angewiesen sind, nicht zu vernachlässigen. „E-Fuels könnten hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.“

Ein weiteres zentrales Thema sind fahrzeuggenerierte Daten, die für Reparatur und Service entscheidend sind. Der GVA fordert eine sektorspezifische Regulierung, die diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeugdaten gewährleistet: „Wir fordern keine Sonderbehandlung, sondern die gleichen Chancen für alle Akteure im Kfz-Aftermarket“, so Vollmar.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), erklärte, die die hohen Energiepreise, die überbordende Bürokratie sowie die Steuern und Abgaben seien für die Unternehmen nicht mehr zu tragen. Es brauche Maßnahmen, „die kurz-, mittel- und langfristig Entlastung versprechen“.

Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall fordern zudem Investitionen. „Ohne gezielte Investitionen drohen wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Eine Reform der Schuldenbremse sei dazu unerlässlich.

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