Klimakabinett will Elektroauto-Quote einführen

Einen Kompromiss gibt es dem Entwurf zufolge bei der Überwachung der Fortschritte und der Verantwortung der Ministerien: Diese seien „für die Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit verantwortlich“ und trügen Sorge für die Umsetzung sowie „ein belastbares Monitoring“. Sie berichten dem Kabinettsausschuss Klimaschutz „regelmäßig“ über die Umsetzung – das Klimakabinett könnte also zur Dauereinrichtung werden. Die Union hatte die Sorge, dass das Umweltministerium zu viel Macht bekommen könnte.

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz soll die „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzprogramms „begleiten“. Dort sind Umwelt- und Forschungsministerium federführend.

Verkehr und Gebäude stehen in den Gesprächen besonders im Fokus. Im Verkehr hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Die Reduktion von Treibhausgasen im Verkehr werde „an die Grenzen der absehbaren technischen Machbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz gehen“, heißt es im Entwurf.

Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Von der vielfach geforderten höheren Steuer auf Flugtickets ist im Entwurf dagegen nichts zu lesen.

E-Autos: Niedrigere Dienstwagensteuer, höhere Prämie

Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.

Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1000 Euro weniger sein und wie es ab 2025 weitergeht, bleibt offen – jedenfalls im Entwurf vom späten Montagabend.

Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder Heizungen – steuerlich gefördert werden. Dazu könnte es eine Investitionszulage geben, um auch diejenigen zu erreichen, die bei der Steuer nicht so viel sparen können. Hier sind aber viele eckige Klammern im Entwurf, die bedeuten, dass es noch keinen Konsens gibt.

Teil des Entwurfs sind auch Pläne, wie der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom beschleunigt werden soll. Die Ausbauziele für Windenergie auf See und auf Land sollen deutlich erhöht werden – an Land von derzeit jährlich 2,9 um 1 Gigawatt zusätzlich pro Jahr. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern, Flächen knapp sind und es erheblichen Widerstand der Anwohner gibt.

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen für mehr Akzeptanz der Energiewende soll nach dpa-Informationen versuchen, noch bis Donnerstagabend ein gemeinsames Papier zu beschließen – das war monatelang nicht gelungen. Umstritten sind etwa Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Häusern.

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