Klimakabinett will Elektroauto-Quote einführen

Quote ist im Klimaschutzprogramm 2030 verankert

| Autor: dpa

Wann die Elektroautoquote kommen soll, ist noch nicht bekannt.
Wann die Elektroautoquote kommen soll, ist noch nicht bekannt. (Bild: Tesla)

Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“, an dem das Klimakabinett arbeitet. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23 Uhr.

Im Entwurf heißt es: „Zweitens wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt“, und zwar über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ab wann, bleibt offen – die Jahreszahl ist durch eine eckige Klammer ersetzt. Ob das Klimaschutzprogramm vor allem auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, ist zwischen SPD, CDU und CSU umstritten.

Ziel ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Wie viel Treibhausgase die einzelnen Maßnahmen einsparen, ist teils noch umstritten. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar – die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der Diesel, Benzin, Erdgas, Heizöl und Kohle verteuern soll, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben.

Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich

Was die Maßnahmen kosten sollen, steht nicht im Entwurf. Bis 2030 soll es demnach aber insgesamt „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Klimakabinett am Freitag nur Eckpunkte präsentiert und die Details später von der gesamten Bundesregierung verabschiedet werden.

Über den CO2-Preis steht im Entwurf wenig. Unter der Überschrift „Sektorenübergreifende Klimaschutzansätze“ ist das Instrument „CO2-Bepreisung“ aufgeführt, zum Verfahren heißt es „nationaler Emissionshandel oder steuerliche Regelungen“ – diese Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Freitag treffen und sich auch auf einen Start-Preis pro Tonne CO2 einigen. Teil der Einigung dürfte auch sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Berufspendler zu entlasten.

Im Gebäudebereich schlägt der Entwurf unter anderem ein Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2030 vor. „Ab 2030 dürfen keine neuen Ölheizungen und andere ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlagen neu in Gebäuden installiert werden“, heißt es dort – das könnte der Formulierung nach auch Erdgas-Anlagen einschließen.

2020 solle die Förderung von „ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierenden Heiztechniken“ auslaufen, gleichzeitig werde die „Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien verbessert“, heißt es.

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