Bürokratie Kritik des Kfz-Gewerbes an Papierkrieg durch Behörden

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Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Bürokratieentlastung für die Unternehmen sei alles andere als ausreichend. Das Kfz-Gewerbe übt heftige Kritik: Der Bundesregierung fehle der Mut zu echten Entlastungen.

Während die Bundesregierung ihren am Mittwoch (13. März) im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) als wichtigen Beitrag für den deutschen Mittelstand lobt, kritisiert ihn der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) als nicht ausreichend.

Der neue Kabinettsentwurf sei gut, „zeigt einmal mehr jedoch die Mutlosigkeit der Politik bei dem Thema. Unsere Betriebe brauchen echte Entlastungen, beispielsweise bei den wirklichkeitsfremden Nachweispflichten bei Nachhaltigkeit und Lieferketten. Die Politik muss unbedingt nachbessern und sich mehr an der Realität unserer Unternehmen orientieren. Das Klein-Klein des Kabinettsentwurfs nützt größtenteils nur der öffentlichen Verwaltung, bringt der Wirtschaft aber kaum Entlastung“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig.

Behörden blockieren die Arbeit in den Kfz-Betrieben

Im Gegenteil: Die Vorgaben durch die Behörden machen den Kfz-Betrieben zunehmend mehr zu schaffen. „Papierkrieg mit den Behörden statt Kerngeschäft mit den Kunden: Für unsere Branche ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. Dringend benötigte Fachkräfte müssen immer häufiger ‚Behördenvorgänge‘ bearbeiten, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachzukommen. Das ist absolut inakzeptabel“, so Joswig.

Eine echte Entlastung für die Autohäuser und Kfz-Reparaturbetriebe wäre es, wenn die Politik den Abbau der bürokratischen Auflagen in den Kerngeschäften des Kfz-Gewerbes schaffen würde. Als Beispiel nennt das Kfz-Gewerbe unter anderem die Kfz-Zulassung, insbesondere die im September gestartete, aber immer noch nicht funktionierende internetbasierte Kfz-Zulassung durch den Autohandel. „Eine enorme Erleichterung wäre für die Betriebe eine funktionierende digitale Zulassung, da sie den Gang zur Zulassungsbehörde sparen würde. Das seit September existierende Gesetz zur Umsetzung der digitalen Zulassung (i-Kfz) hilft hier nur in Ansätzen und auch nur dann, wenn die Verwaltung in der Lage ist, diese Dienstleistung in ausreichendem Umfang anzubieten“, so der ZDK.

Pkw-EnVKV als Negativbeispiel

Ebenfalls belastend sei die jüngst verabschiedete PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung). „Nach wie vor fehlt den neuen Vorschriften eine ausreichende Abgrenzungsschärfe. Zudem hat sich auch die Komplexität der Vorschriften erhöht. Dies führt insgesamt dazu, dass eine zielgerichtete und den Kunden ansprechende Werbung für Neufahrzeuge kaum mehr möglich ist, ohne sich gleichzeitig einer Abmahngefahr auszusetzen“, sagt der ZDK.

Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz belastet die Betriebe, denn markengebundene Autohäuser sind über ihren Händlervertrag eng an ihre Hersteller gebunden. Größere Unternehmen werden von der Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LieferkettenG) betroffen sein und diese an ihre Vertragspartner, also an die Autohäuser, weitergegeben.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll eigentlich die Betriebe entlasten, funktioniert jedoch ebenfalls noch nicht fehlerfrei, kritisiert der ZDK. Zu prüfen sei außerdem, wie das weiterhin bestehende Papierverfahren bei privaten Krankenkassen und die digitale eAU bei gesetzlichen Krankenkassen vereinheitlicht werden können, so der Verband.

Als weiteres Beispiel für übertriebene Bürokratie führt der ZDK das aktuelle Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen an. Sie stellt eine enorme Hürde im Kampf um die Gewinnung von Fachkräften dar.

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