Kritik des ZDK am Kompromissvorschlag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

ZDK zum Straßenverkehrsgesetz Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst

17.06.2024 Von Nick Luhmann 1 min Lesedauer

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Mit scharfer Kritik reagiert der ZDK auf den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Straßenverkehrsgesetz. Danach dürfen Kommunen Verkehrsflüsse zugunsten der Gesundheit und des Klimas beschneiden. Handwerksbetriebe fänden darin keine Berücksichtigung, so der ZDK.

Der beschlossene Kompromissvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz berücksichtigt nach Auffassung des ZDK zu wenig die Interessen der Handwerksbetriebe.(Bild: frei lizenziert / Pixabay) — Der beschlossene Kompromissvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz berücksichtigt nach Auffassung des ZDK zu wenig die Interessen der Handwerksbetriebe.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (14. Juni) dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt: Danach sollen Länder und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten. Dazu dürfen sie auch Maßnahmen ergreifen, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen.

Keine Parkausweise für Händler

Für ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt Christian Scheel wird durch den Kompromiss beim Straßenverkehrsrecht der Berufs- und Wirtschaftsverkehr ausgebremst: „Gerade mittelständische Betriebe brauchen ein hohes Maß an Mobilität im Straßenverkehr und insbesondere in der Innenstadt, da sie in der Regel ihre mobile Werkstatt im Dienste am Kunden immer dabei haben. Handwerker-Parkausweise und tageszeitabhängige Parkausweise für Berufspendler, die eben nicht auf den ÖPNV umsteigen können, wären ein zukunftsweisendes Signal gewesen.“

Stattdessen bleibe ein wirkliches Miteinander im Straßenverkehr auch mit dem gefundenen Kompromiss beim Straßenverkehrsrecht auf der Strecke. „Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Kommunen beim Ausbau auch von digitalen Infrastrukturen für alle Verkehrsträger werden einseitig auf den Kraftfahrzeugverkehr abgeladen“, so Scheel. „Das fördert nicht nur zusätzlich das Gegeneinander auf unseren Straßen, sondern ist auch absolut am Lebensalltag der Bevölkerung vorbeigedacht.“

Der ZDK hatte die einseitige Gängelung des Straßenverkehrs kritisiert, da insbesondere moderne, emissionsarme Antriebe ein hohes Maß zum Gesundheits- und Umweltschutz beitragen würden.

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Stand: 08.12.2025

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