Neuwagenportale am Pranger

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Fallstrick 2: Einflussnahme auf Endverbraucherpreise

Eine weitere unzulässige Kernbeschränkung ist die Kontrolle der Verkaufspreise des Händlers durch den Hersteller (sogenannte Preisbindung der zweiten Hand). Auch Regelungen, die dies indirekt bewirken, sind unzulässig. Zum Beispiel dürfte eine Transparenzpflicht der Händler nicht dazu dienen, die Preise der Händler zu kontrollieren, um dadurch besonders günstige Preise („anonymes Verramschen“) zu verhindern oder die betreffenden Händler dafür an den Pranger zu stellen. Die vielfach kritisierte „Geheimnistuerei“ sollte also nicht unbedacht verboten werden, wenn das Verbot dazu führt, dass der einzelne Händler in seiner Preispolitik beeinflusst oder kontrolliert wird.

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen der Preisbindung hohe Bußgelder verhängt (u. a. Matratzen, Hauschka Kosmetik, TTS Tooltec, Ciba Vision, Wala, Alessi, LEH). Besondere Vorsicht ist geboten, wenn mehrere im Wettbewerb zueinander stehende Händler den gleichen Beschränkungen unterliegen. Das gilt erst recht, wenn parallele Beschränkungen über Verbände vereinbart oder markenübergreifend durchgesetzt werden. Händler und Hersteller trifft hier eine besondere Verantwortung, denn im Kartellrecht gibt es keine Möglichkeit, eine behördliche Genehmigung zu beantragen und die drohenden Bußgelder sind empfindlich hoch.

Das Bundeskartellamt geht inzwischen streng gegen jede Einflussnahme auf die Online-Preisgestaltung der Händler vor. Bosch Siemens Hausgeräte hatte z. B. unterschiedliche Rabatte gewährt, je nachdem ob ein Produkt online oder offline verkauft worden war. Das hat das Bundeskartellamt ebenso untersagt wie das vergleichbare Rabattsystem des Gartenartikelherstellers Gardena. Das Bundeskartellamt kritisierte insbesondere, dass dadurch „der Wettbewerb im Online-Handel sowie der davon ausgehende Preisdruck auf stationäre Fachhändler reduziert“ werde (vgl. Fallbericht, B7-11/13).

Ende 2011 hat das Bundeskartellamt ein Vertriebssystem von Dornbracht untersagt, das den Weiterverkauf auf bestimmten Wegen wirtschaftlich unattraktiv machte, für den Verkauf über den klassischen Fachhandelsweg jedoch besondere Rabatte gewährte. Das Bundeskartellamt weist dort darauf hin, dass höhere Kosten im stationären Vertrieb über fixe Zuschüsse abgegolten werden könnten, die die Handlungsfreiheit der Händler im Online-Bereich weniger stark einschränken.

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