Neuwagenportale am Pranger

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Fallstrick 3: Portale als nicht autorisierte ständige Vermittler

Für die häufig zitierten „ständigen Vermittler“ ist nicht geklärt, ob deren Einsatz untersagt werden kann. Zur alten Kfz-GVO gab es Sonderregeln für Handelsvertreter, deren Fortgeltung unter der Vertikal-GVO fraglich ist. Im Selektivvertrieb gilt jetzt zunächst, dass die Hersteller nur den Vertrieb an nicht-zugelassene Händler oder von nicht-zugelassenen Niederlassungen beschränken dürfen. Darüber hinaus dürfen keine exklusiven Gebiete oder Kundengruppen geschützt werden, d. h. Vertragshändler müssen on- und offline an alle Kundengruppen in allen Gebieten verkaufen dürfen. Soweit die Portale als Vermittler für den Endkunden tätig werden (früher als „EU-Vermittler“ bezeichnet), sehen die Behörden darin zudem eine Form des besonders geschützten passiven Vertriebs, der generell nicht beschränkt werden kann. Das galt auch schon nach der alten Kfz-GVO.

Fallstrick 4: Zu weitgehende Forderungen in der Öffentlichkeit

Der Fall Dornbracht zeigt ein weiteres Risiko. Dornbracht hatte sich umfangreich in der Presse zum Internetvertrieb geäußert und heftige Kritik daran geübt. Diese Presseäußerung verwendete das Bundeskartellamt, um seinen Vorwurf, dass die Regelungen eine erhebliche Einschränkung des Internetvertriebs beabsichtigten, zu untermauern. Die Behörden legen die öffentlich behaupteten Beweggründe gerne „auf die Goldwaage“, vor allem wenn sich Interessenverbände beteiligen, die im Wettbewerb stehende Anbieter auf Handels- und Herstellerebene vertreten.

Mit den Fallstricken richtig umgehen: Hersteller, Importeure und Händler sollten anhand dieser Maßstäbe sorgfältig prüfen, wie sie mit Neuwagenportalen im Internet umgehen. Das Kartellrecht fordert von allen eine eigenverantwortliche Beurteilung (sogenannte Selbstveranlagung). Hier hilft den Händlern, dass sie mit den Herstellern in einem Boot sitzen, denn diese haben in der Regel eine eigene Compliance-Abteilung mit kartellrechtlicher Expertise. Eine Lösung können sie nur gemeinsam finden.

Zur Autorin: Julia Amling, die als Rechtsanwältin bei der Kanzlei Kapellmann und Partner (Mönchengladbach) tätig ist, berät Unternehmen und Verbände in allen Fragen des deutschen und EU-Kartellrechts. Sie ist unter anderem auf die Beratung zu Fragen der Gestaltung von Vertriebssystemen, insbesondere des Internetvertriebs, spezialisiert.

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