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EU-Vorgaben Paris wankt wegen CO2-Strafen für hohe Abgaswerte

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Der europäischen Autoindustrie drohen hohe Strafen, weil ihre Flotten zu viel CO2 ausstoßen. Nun hinterfragt auch die französische Regierung den zugrunde liegenden EU-Beschluss.

Die CO2-Thematik und die EU-Strafen beschäftigen derzeit die Politik.(Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Die CO2-Thematik und die EU-Strafen beschäftigen derzeit die Politik.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Die neue französische Regierung stellt drohende EU-Klima-Strafen für Autobauer infrage. Wenn sich diese Geldbußen auf die europäischen Industrien auswirken sollten, dann müsse man genau betrachten und sehen, wie man anders vorgehen könne, ohne die Richtung zu ändern, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Man sei mit den europäischen Partnern in Kontakt und werde sich bald mit Vorschlägen an die Europäische Kommission wenden. Hersteller hatten zuvor Alarm geschlagen und gewarnt, die Industrie sei nicht in der Lage, die neuen Grenzwerte einzuhalten. Es drohe der Verlust von Millionen Jobs.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte – Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt – und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon Ende September zugesagt, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Mehrere Wirtschaftsminister deutscher Länder sprachen sich zudem für eine schrittweise statt – wie bislang vorgesehen – sprunghafte Verschärfung aus.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte in seinem umstrittenen Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, auf europäischer Ebene die Abschaffung der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchzusetzen.

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