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Bundestagspremiere Schnieder will Verkehrssanierungsstau auflösen

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Der neue Bundesverkehrsminister will massiv investieren, um marode Brücken und Gleisanlagen zu sanieren. Pendler und Millionen andere sollen davon möglichst rasch etwas haben. Und wohin steuert die Bahn?

Patrick Schnieder(Bild: Tobias Koch)
Patrick Schnieder
(Bild: Tobias Koch)

Spürbare Verbesserungen auf Straßen und Schienen durch die geplanten Milliarden-Investitionen in den kommenden Jahren – darauf setzt der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. „Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Rede in neuer Funktion im Bundestag. „Wer für den Weg zur Arbeit auf Bus und Bahn angewiesen ist, soll sich in Zukunft auch wirklich darauf verlassen können, dass das funktioniert.“

Union und SPD planen ein schuldenfinanziertes Sonderprogramm von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auch über die Verkehrswege hinaus. Zum Straßennetz sagte Schnieder: „Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten.“ Damit und durch eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes ließen sich Abgase und CO2 einsparen, weil es Umwege erspare. „An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest.“ Für die konkreten Wege solle jetzt sehr schnell ein Expertenforum eingesetzt werden.

Sanierung mit Vollsperrungen auf dem Prüfstand

Zur bundeseigenen Deutschen Bahn sagte Schnieder: „Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz.“ Das System müsse aber wieder funktionieren, zuverlässig und pünktlich sein. Dafür wolle er sich in Ruhe anschauen, welchen Weg der Konzern einschlagen solle. Er beteilige sich erst an Debatten über Gremien und Personal, wenn die Ziele klar seien. „Ich bin kein Fan von Schnellschüssen.“

Zu der von seinem Amtsvorgänger Volker Wissing (parteilos) begonnenen neuen Methode bei der Erneuerung des maroden Netzes sagte Schnieder: „Wir halten an der Sanierung der Hochleistungskorridore fest.“ Man werde aber noch einmal genau hinschauen, ob es wirklich in jedem Fall unter Vollsperrung der Strecke erfolgen müsse, wie bisher jeweils für mehrere Monate vorgesehen. Für das Deutschlandticket für aktuell 58 Euro im Monat solle „eine verlässliche finanzielle Basis“ geschaffen werden, sagte der Minister. Laut Koalitionsvertrag soll es über 2025 hinaus bleiben, ab 2029 kommen aber höhere Preise in Sicht.

„Bürger nicht bevormunden“

Schnieder machte klar, seine Verkehrspolitik solle sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren. „Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger.“ Mobilität sei etwas sehr Individuelles. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Individualität mit unseren Entscheidungen einzuschränken oder die Bürger zu bevormunden.“ Der Linke-Abgeordnete Luigi Pantisano sagte in der Debatte, Freiheit heiße auch, dass man auch ohne Auto zur Arbeit kommen könne.

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