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Europapolitik Scholz will Strafzölle verhindern

Von Nick Luhmann/dpa 2 min Lesedauer

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Bundeskanzler Scholz setzt im Konflikt der EU mit China auf Verhandlungen und rechnet mit einer Lösung. Der ZDK kritisiert derweil scharf die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die EU-Pläne gingen zulasten des Verbrauchers.

Seit Mai 2024 ist der chinesische Autobauer Xpeng auf dem deutschen Markt präsent. Im Sommer will Xpeng den Verkauf seines G6 starten.(Bild: Xpeng)
Seit Mai 2024 ist der chinesische Autobauer Xpeng auf dem deutschen Markt präsent. Im Sommer will Xpeng den Verkauf seines G6 starten.
(Bild: Xpeng)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Verhandlungen mit Peking noch verhindert werden. Gespräche mit diesem Ziel seien ihm auch „fest zugesagt worden“, sagte Scholz am Samstag (15. Juni) am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Er gehe davon aus, dass der Konflikt bis Ende des Monats gelöst werden könne.

Die EU-Kommission hatte jüngst Pläne öffentlich gemacht für hohe Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen. Sie sollen zum 4. Juli eingeführt werden, wenn Peking bis dahin keine Alternativlösung zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen anbietet.

Scholz setzt nun auf eine Lösung vor diesem Stichtag. Die möglichen Strafzölle dürften auch ein Hauptthema einer China-Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der kommenden Woche werden.

Die Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Scharfe Kritik vom ZDK

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewebe (ZDK) kritisiert die Pläne der EU scharf, da sie zulasten der Kunden gingen. Und für den Automobilhandel ergäben sich dadurch zusätzliche Hürden, die das ohnehin schon rückläufige Geschäft mit der E-Mobilität weiter erschwerten.

„Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel. Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden. Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern“, sagt ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, Thomas Peckruhn.

Für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt hätten, sei das „ein Schlag ins Kontor, weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohen“.

Peckruhn: „Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer führen.“

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