„TÜV neu“ ist Beschaffenheitsvereinbarung

Trotz Gewährleistungsausschluss bei einem Ebay-Kauf mit „TÜV neu“ kann der Käufer Schäden geltend machen. Denn mit der Aussage hat der Verkäufer eine Beschaffenheit garantiert.

Im verhandelten Fall verlangte der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs über Ebay. Auslöser war die Korrosion von Teilen der Karosserie, die die Struktur des Fahrzeugs zu schwächen drohte. Dies wurde dem kaufenden Kläger zwar bei der Übergabe des Fahrzeugs per TÜV-Bericht angezeigt. Dennoch stritten die Parteien darüber, wann der Kläger vom Inhalt des TÜV-Berichts Kenntnis genommen hat.

Im August 2011 hatte der Beklagte einen amerikanischen Pick-up mit einem Mindestpreis von 12.700 Euro für eine Dauer von zehn Tagen zur Versteigerung angeboten. Dem Angebot waren verschiedene Fotos und eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeuges beigefügt. In dieser Beschreibung hieß es u.a.: „… Gegenstand dieser Auktion ist ein ehrlicher Chevrolet Avalanche Z71 Pickup… BJ 2002, fast fünf Jahre in meinem Besitz… Tachostand 78.321 Miles, TÜV & AU neu (April) …“ Der Beschreibung war eine Auflistung kleinerer Mängel beigefügt.

Telefonisch und per Mail einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kaufpreis von 13.000 Euro, wobei Einzelheiten der Absprachen streitig sind. Der Beklagte beendete schließlich vor Ablauf der Auktionsfrist die Ebay-Auktion.

Nachdem das Fahrzeug dem Kläger absprachegemäß an dessen Wohnort gebracht wurde, unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag, in dem ein formularmäßiger „Ausschluss der Sachmängelhaftung“ vereinbart war. In der Rubrik „Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör" wurde handschriftlich der Vermerk „Siehe Ebay-Auktion!“ eingetragen.

Nicht beseitigter TÜV-Mangel

In dem mit dem Fahrzeug übergebenen TÜV-Bericht der drei Monate zurückliegenden Hauptuntersuchung vom 23.05.2011 wurden „geringe Mängel" festgestellt, die Prüf-Plakette wurde zugeteilt. Die festgestellten Mängel lauteten wie folgt: „Korrosion sonst tragende Teile - schwächt bei Nichtbehandlung die tragende Struktur“.

Obwohl der Bericht darauf hinwies, dass Halter und Fahrer für die unverzügliche Beseitigung aller Mängel verantwortlich sind, wurde die im TÜV-Bericht festgestellte Korrosion vom Beklagten vor der Übergabe des Fahrzeugs nicht beseitigt. In der Folgezeit verlangte der Kläger erfolglos die Beseitigung verschiedener Mängel, insbesondere der im TÜV-Bericht genannten Korrosionen an tragenden Teilen des Fahrzeugs. Schließlich will er den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der Beklagte bestritt die Mängel teilweise und insbesondere ein arglistiges Verschwiegen. Das Landgericht Konstanz hatte die Klage mit Urteil vom 8. November 2012 (AZ: 2 O 210/12 B) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte jedoch überwiegend Erfolg.

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Denn beschreibt ein Verkäufer bei einer Ebay-Versteigerung einen Gebrauchtwagen mit dem Zusatz „TÜV neu”, liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet sei.

Wird sodann auf der Basis des vorausgegangenen Angebots bei Ebay ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, wird die verbindliche Beschreibung bei Ebay („TÜV neu”) in der Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Die Beschreibung „TÜV neu” ist dahingehend zu verstehen, dass bei einer kurz vorher durchgeführten Hauptuntersuchung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden bzw. dass möglicherweise festgestellte erhebliche Mängel, die der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurden, so das OLG Karlsruhe.

Bedeutung für die Praxis

Aus dem Urteil lässt sich grundsätzlich ableiten, dass sich ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich nicht auf eine vereinbarte Beschaffenheit bezieht. D.h. wenn eine konkrete Beschaffenheit vereinbart ist, muss sie auch erfüllt werden.

Wird nach einer abgebrochenen Ebay Auktion ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, wirken die im Ebay Auktionstext enthaltenen Beschaffenheitsangaben mit in den Kaufvertrag hinein. Etwas anderes gilt nur, wenn im späteren Vertragstext von der Fahrzeugbeschreibung auf Ebay insgesamt oder bezüglich einzelner Punkte Abstand genommen wird.

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