CO2-Minderung Von der Leyen macht sich für E-Fuels stark

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Die Chancen für eine Zukunft der Verbrenner steigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sie auch über 2035 hinaus mit E-Fuels ermöglichen. Der ZDK reagierte positiv auf die Ankündigung.

Im Streit um das Verbrenner-Aus hat Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels gestartet. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre.

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht sich für E-Fuels aus.

Von der Leyen will Gesetzesänderung

In von der Leyens Leitlinien heißt es nun konkret, dass sie einen technologieneutralen Ansatz durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: „Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.“

Der ZDK zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wiederwahl erfreut. Man unterstütze die Zielsetzung, den Klimaschutz in der Mobilität durch moderne Technologien konsequent voranzutreiben. „Technologieoffenheit ist ein Prinzip der freien Marktwirtschaft, die die Grundlage des einzigartigen Erfolges der Europäischen Union ist. Daher müssen bei der Erreichung der Klimaschutzziele neben batterieelektrischen Antrieben gleichermaßen CO2-neutrale Kraftstoffe und E-Fuels ein fester Bestandteil zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr sein", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig laut der Stellungnahme.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich erfreut über die Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.

Weitere Themen des Kfz-Gewerbes sind noch offen

Der ZDK mahnte für die kommende Legislatur der EU-Kommission neben der Offenheit für E-Fuels noch weitere Weichenstellungen an. Ein besonders dringendes Thema für Verbraucherinnen, Verbraucher und Kfz-Betriebe ist der seit der letzten Legislaturperiode noch ausstehende Gesetzesvorschlag zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen. „Diese sektorspezifische Regulierung zu Fahrzeugdaten ist im Interesse des Verbraucherschutzes, um Innovationen im Mobilitätssektor zu fördern und den Weg für eine nachhaltige und digitale Zukunft für alle Nutzerinnen und Nutzer zu bezahlbaren Konditionen zu ebnen“, betont der ZDK-Präsident.

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