Schwaches Wachstum „Wirtschaftsweise“ für Pkw-Maut

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Die „Wirtschaftsweisen“ dämpfen Erwartungen an eine schnelle Erholung der Konjunktur. Zur Verkehrsinfrastruktur macht das Gremium einen Vorstoß - es gibt aber auch offen ausgetragene Differenzen.

Ein starker wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Auch die „Wirtschaftsweisen“ erwarten für dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum. 2025 soll die Konjunktur anziehen, aber auf einem niedrigen Niveau. Um die Modernisierung der teils maroden Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, sprechen sich die «Wirtschaftsweisen» für eine Pkw-Maut aus.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Beratergremium der Bundesregierung, erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten die «Wirtschaftsweisen» noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert.

Pkw-Maut soll Infrastrukturmodernisierung mitfinanzieren

Unter anderem heißt es im Frühjahrsgutachten, dass die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden müsse. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut, herangezogen werden sollte.“ Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.

Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führe zunehmend zu Staus auf Autobahnen und einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtigt so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität. Das absehbar wachsende Transportaufkommen lasse die Belastung der Infrastruktur weiter steigen. Die bestehende Lkw-Maut trägt dem Gutachten zufolge zu einem erheblichen Teil dazu bei, die Verkehrsausgaben des Bundes zu decken. Neben Lkw sollten auch Pkw für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.

2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Verkehrsminister war damals der CSU-Politiker Andreas Scheuer. Kurz nach dem Urteil kündigte er die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.

Interner Streit im Gremium

Der Vorstoß zur Pkw-Maut taucht auf in einem Extra-Kapitel des Gutachtens zur klimaneutralen Umgestaltung des Güterverkehrs. Darin spricht sich die Ratsmehrheit dafür aus, den Fokus auf Elektro-Lastwagen zu setzen. Dazu sollte der Aufbau einer Ladeinfrastruktur im Fokus staatlichen Handelns stehen. Andere emissionsarme Antriebe hätten nicht dieselbe Marktreife, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer.

Eine andere Meinung vertrat dagegen Ratsmitglied Veronika Grimm - die inhaltlichen Differenzen wurden am Mittwoch auf offener Bühne ausgetragen. Grimm hält einen einseitigen Fokus auf die Elektrifizierung des Schwerlastverkehrs für falsch. Man müsse auch die Tankstelleninfrastruktur für Wasserstoff im Schwerlastverkehr - wie von der EU vorgegeben - ausbauen. Grimm wies erneut mögliche Interessenkonflikte zurück, weil sie ein Aufsichtsratsmandat beim Energiekonzern Siemens Energy angetreten hatte. Schnitzer kündigte einen Verhaltenskodex zur künftigen Arbeit im Rat an - ließ aber offen, bis wann dieser kommen soll.

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