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Debatte zum Bundeshaushalt ZDK fordert: Straße muss Straße finanzieren

Von Doris S. Pfaff 1 min Lesedauer

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Geld, das der Bund durch den Straßenverkehr einnimmt, sollte er auch für die Instandhaltung verwenden, fordert der ZDK. Damit mahnt der ZDK-Vize-Präsident Thomas Peckruhn die Koalition an ihr Versprechen, Finanzierungskreisläufe einzuführen.

„Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln“, fordert ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. (Bild: Promotor)
„Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln“, fordert ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.
(Bild: Promotor)

Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.

„Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln“, sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. „Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden: in unseren Straßen. Nur so bleiben unsere Betriebe für Menschen und Güter zuverlässig erreichbar.“

Laut Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 rechnet das Bundesverkehrsministerium im „Einzelplan 12“ mit Einnahmen von 14,23 Milliarden Euro – fast 1,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr (2024: 15,87 Mrd. Euro). Die Lkw-Maut soll davon 13,37 Milliarden Euro beisteuern, nach 15,14 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Verkehrsetat wird am morgigen Dienstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Peckruhn: Keine Pkw-Maut erheben

Peckruhn warnt: „Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, ist der Preis am Ende höher – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der geschlossene Finanzierungskreislauf muss wieder greifen.“ Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD die Einführung sogenannter „Finanzierungskreisläufe“ mit Einnahmebindung für die jeweiligen Verkehrsträger angekündigt.

Einer möglichen Pkw-Maut erteilt das Kfz-Gewerbe eine klare Absage. Die vorhandenen Einnahmen – von der Lkw-Maut bis hin zu CO2-Abgaben sowie Kraftstoff- und Kfz-Steuern von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr – müssen ausreichen, um die Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen, so der ZDK.

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