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Haushaltsdebatte ZDK fordert für Straßenbau Investitionen statt Kürzungen

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Der ZDK und 20 weitere Verbände aus Wirtschaft und der Automobilbranche fordern von der Bundesregierung, ihre Kürzungen der Gelder für die Verkehrsinfrastruktur zurückzunehmen. Unter dem Titel „Straße für Straße“ fordern sie, die Sanierungsmaßnahmen aus den Autoabgaben zur finanzieren.

Investitionen statt Kürzungen für den Straßenbau, und zwar aus Abgaben, die Autofahrer an den Staat zahlen müssen: Das fordert die neue Verbändeallianz um dem ZDK unter dem Titel „Straße für Straße“.(Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Investitionen statt Kürzungen für den Straßenbau, und zwar aus Abgaben, die Autofahrer an den Staat zahlen müssen: Das fordert die neue Verbändeallianz um dem ZDK unter dem Titel „Straße für Straße“.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Die geplanten Kürzungen für die Verkehrsinfrastruktur treffen auf scharfe Kritik des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK): Anstatt beim Ausbau und der Sanierung der Straßen und Autobahnen zu sparen, sollte die Bundesregierung besser investieren.

Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene und Binnenwasserstraße bereit. Trotzdem krankt Deutschland an seiner maroden Infrastruktur, so der ZDK. Über 4.000 Autobahnbrücken seien dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden.

„Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich“, betont ZDK-Präsident Arne Joswig. „Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein.“

Statt einer Kürzung der Haushaltsmittel für den Autobahnausbau, wie sie gegenwärtig in der Bundesregierung diskutiert wird, müssten die dringend benötigten Finanzmittel für das Brückenmodernisierungsprogramm um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden, fordert der ZDK-Präsident. „Die hierfür erforderlichen Finanzmittel leistet der Straßenverkehrssektor bereits durch ein Vielfaches an Steuereinnahmen und Abgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr.“

Nach Einschätzung des ZDK wird sich Mobilität mittelfristig weiterhin zu einem Großteil auf der Straße abspielen. Die jährlich über den Straßenverkehr generierten Einnahmen müssten daher dringend in Straßenprojekte reinvestiert werden.

„Wer heute nach Investitionslücken beim Systemträger Straße ruft, beschwört massive Infrastrukturprobleme herauf und verkennt die tägliche Lebensrealität von Millionen Menschen. Wenn trotz der gewaltigen Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Kfz-Steuer sowie der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die Investitionen für marode Brücken und Straßen ausbleiben, dann muss zum Prinzip ‚Straße finanziert Straße‘ wieder zurückgekehrt werden“, so ZDK-Präsident Joswig.

Zum Themenfeld Infrastruktur-Investitionen hat der ZDK gemeinsam mit 20 anderen Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden einen „Weckruf“ an die Bundesregierung gerichtet mit dem Appell, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben.

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