535 Millionen Euro Abgas-Strafe für Porsche

Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten jetzt abgeschlossen

| Autor: dpa

Für seine Sport-SUVs hatte sich Porsche im falschen Fach des Audi-Motorenregals bedient.
Für seine Sport-SUVs hatte sich Porsche im falschen Fach des Audi-Motorenregals bedient. (Bild: Porsche)

Porsche bekommt nach Abgas-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld aufgebrummt. 535 Millionen Euro zahlt die Volkswagen-Tochter. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009, teilte die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mit.

Der Sportwagenbauer hat nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder hergestellt. Das Problem hatte Porsche von Audi geliefert bekommen. Für die Modelle Panamera, Cayenne und Macan kauften die Zuffenhausener V6- und V8-Motoren von den Ingolstädtern ein. Gegen einen Teil der Fahrzeuge – etwa 99.000 Stück – lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Gut 75.000 Cayenne und Macan mit Sechszylindermotor musste Porsche nach Angaben eines Unternehmenssprechers europaweit zurückrufen. Schon im Herbst kündigte Porsche-Chef Oliver Blume deshalb die Abkehr vom Diesel an: „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte er damals der „Bild am Sonntag“.

Volkswagen hatte bei der Verkündung seiner jüngsten Quartalszahlen bereits Rückstellungen für Rechtsrisiken in Höhe von 1 Milliarde Euro bekanntgegeben, rund 600 Millionen Euro davon aber nicht näher erklärt. Der Rest war der Marke VW zugeschrieben worden. Porsche will die finanziellen Auswirkungen erst im zweiten Quartal in der Bilanz berücksichtigen. Die Summe dürfte der hochprofitable Sportwagenbauer aber gut verkraften. Unterm Strich verdiente Porsche 2018 etwa 3,1 Milliarden Euro.

Die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind damit im Volkswagen-Konzern abgeschlossen. Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf. Dieselbesitzer sehen davon nichts. Die Geldbußen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Darauf entbrannte ein Streit über die Verteilung. Gegen den Zulieferer Bosch und den Autobauer Daimler laufen ähnliche Verfahren.

Ermittlungsverfahren gegen einzelne Porsche-Mitarbeiter läuft weiter

Die Höhe des Bußgelds ist auch den hohen Gewinnen des Sportwagenbauers je Fahrzeug geschuldet. Es setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro zusammen. Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bußgeldbescheid wirksam. Abgeschlossen ist die Affäre für Porsche damit allerdings nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

Und auch Volkswagen kann das letzte Kapitel in der Abgas-Affäre noch lange nicht schließen: In den USA hat der Konzern wegen der Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Es gab zudem Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Mit einigen Anlegern wurden Vergleiche geschlossen, wegen einer Anleiheemission in den USA klagt aber noch die mächtige US-Börsenaufsicht SEC gegen VW. Insgesamt liegen die Kosten für die Bewältigung des im September 2015 aufgeflogenen Dieselsthemas für den Gesamtkonzern bis dato bei 30 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland sind zudem noch über 60.000 Verfahren unzufriedener Kunden anhängig. Dazu kommen Klagen von Aktionären, die sich vom Konzern zu spät über das finanzielle Ausmaß der Dieselaffäre informiert fühlen. Außerhalb von Nordamerika haben diese Klagen laut Geschäftsbericht einen Umfang von 9,6 Milliarden Euro. VW ist dagegen der Ansicht, nicht gegen Kapitalmarktregeln verstoßen zu haben.

Gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Mitte April Anklage erhoben. Auf 692 Seiten legt die Anklagebehörde dar, wie Winterkorn zusammen mit vier weiteren Führungskräften Kunden und Behörden betrogen und auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht demnach ausreichend Indizien dafür, dass Winterkorn trotz gegenteiliger Beteuerungen früh über die Prüfstandserkennung informiert gewesen war. Ermittlungen gegen 36 weitere Verdächtigte laufen außerdem weiter.

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