Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an

Insgesamt fünf Manager angeklagt

| Autor: dpa

Die Luft für Martin Winterkorn wird immer dünner.
Die Luft für Martin Winterkorn wird immer dünner. (Bild: VW)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Zuge des Abgas-Skandals unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“ begangen hätten. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. „Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro“, teilte die Anklagebehörde mit.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Mit Wissen und Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben, das – so die Anklagebehörde – „nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern.“

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Volkswagen sind beendet

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien – es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle. „Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert“, so der Sprecher.

Zum Hintergrund des Falls: Am 18. September 2015 hatten die Umweltbehörden in den USA bekanntgegeben, dass bei Abgasmessungen von VW-Modellen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen „Manipulationen“ an seinen Dieselmotoren eingeräumt; am 23. September fegte der Skandal den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. Weltweit wurde in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drosselt.

Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist nach Angaben von Ziehe noch offen.

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