BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Das Landgericht Kassel hält die BVSK-Honorarbefragung für eine taugliche Grundlage, um die branchenübliche Höhe von Grundhonorar und Nebenkosten eines Gutachters zu schätzen.

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(Foto: Gina Sanders © Fotolia.com)

Das Landgericht (LG) Kassel hat sich in einem aktuellen Fall im Wesentlichen an den vom BGH aufgestellten Grundsätzen orientiert und hält die BVSK-Honorarbefragung 2011 für eine taugliche Schätzgrundlage zur Ermittlung der Branchenüblichkeit von Grundhonorar und Nebenkosten (Urteil vom 03.12.2015, AZ: 1 S 189/15).

Zum Hintergrund: Der Kläger machte seinen restlichen Honoraranspruch für ein von ihm erstelltes Schadengutachten aus abgetretenem Recht in Höhe von 87,82 Euro geltend. Das AG Kassel hatte die Klage ohne Beweisaufnahme vollumfänglich abgewiesen und zog das JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) als Orientierungshilfe heran (Urteil vom 2.6.2015, AZ: 435 C 755/14). Die hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg.

Aussage des Gerichts

Das LG Kassel zog im Rahmen der Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten maßgeblich die vom BGH in seinen Entscheidungen vom 11.2.2014 (AZ: VI ZR 225/13) und vom 22.7.2014 (AZ: VI ZR 357/13) aufgestellten Grundsätze heran.

Erstattungsfähig ist grundsätzlich nur der erforderliche Herstellungsaufwand, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint. Dabei ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, mithin ist eine subjektsbezogene Schadenbetrachtung anzustellen.

Das LG Kassel führt weiter aus, dass der Geschädigte auch nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet ist, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

Das vom Kläger berechnete Grundhonorar und die Nebenkosten lagen -– insgesamt betrachtet – im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2011 und waren daher nicht zu beanstanden. Die Kammer hielt die BVSK-Honorarbefragung für eine grundsätzlich anwendbare Schätzgrundlage.

Die Kammer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vorliegend nicht der Werklohnanspruch des Sachverständigen, sondern ein (abgetretener) Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten streitgegenständlich sei. Prüfungsmaßstab sei daher nicht, ob die Vergütung üblich im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB sei. Erheblich sei allein, ob die Sachverständigenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören.

Auch ein Sachverständigengutachten zur Branchenüblichkeit könnte keine Auskunft darüber geben, ob die Erforderlichkeit der Aufwendungen aus Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten zu überschauen waren.

Die Kammer lehnte weiter die Heranziehung des JVEG als Orientierungshilfe ab, da es sich vorliegend um ein Privatgutachten handelte und gerade nicht um die Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen. Geschuldet war die Ermittlung der Schadenhöhe, wofür der Sachverständige auch haftet. Deshalb trägt eine an der Schadenhöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem Umstand Rechnung, dass das Honorar die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Schadenersatzforderung des Geschädigten darstellt.

Schließlich erteilte die Kammer auch dem sogenannten HUK-Tableau eine Absage, da es sich um keine verbindliche Preisempfehlung für Sachverständige handelt. Da das Tableau auch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ein Geschädigter die darin enthaltenen Werte auch nicht kennen.

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