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Steigende Energiepreise CDU-Chef Merz für niedrigere Spritsteuern

Quelle: dpa

Um Pendler angesichts hoher Energiekosten zu entlasten, hält Friedrich Merz eine Senkung der staatlichen Abgaben für sinnvoll. FDP und Grüne lehnen den Vorstoß ab. Der ADAC macht einen anderen Vorschlag.

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Friedrich Merz.
Friedrich Merz.
(Bild: © Deutscher Bundestag / Xander Heinl / photothek)

CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.“ Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer. „Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können“, sagte Hillebrand der „Bild am Sonntag“. Die Pauschale beträgt seit Anfang des Jahres ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. 2024 soll sie auf 38 Cent steigen.

FDP: „Etwas heuchlerisch“

FDP und Grüne wiesen Merz' Vorstoß zur Senkung der Spritsteuern am Sonntag zurück. „Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), dem „Handelsblatt“. „War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan hat, dass sich Strom und Benzin verteuern.“

Ablehnend äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek. Er lehnt auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. „Zusätzliche Milliarden auszugeben, um die Verbrennung von Erdöl in fossilen Antrieben anzureizen, kann nicht der richtige Weg sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ebenso wenig macht es Sinn, den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen.“

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