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ZDK/ZDH Verbände begrüßen Entscheid des EU-Parlaments zu Data Act

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Lob für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung zum EU-Datengesetz anzunehmen: Der Data Act sorgt für mehr Wettbewerb in der Datenökonomie, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der ZDK drängt nun auf die sektorspezifische Regelung.

Das Europaparlament hat den Data Act, das neue EU-Datengesetz, angenommen. Das gibt dem Verbraucher mehr Rechte hinsichtlich der Frage, wer seine Daten nutzen darf.(Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Das Europaparlament hat den Data Act, das neue EU-Datengesetz, angenommen. Das gibt dem Verbraucher mehr Rechte hinsichtlich der Frage, wer seine Daten nutzen darf.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Am 9. November hat das Europäische Parlament den Data Act formell angenommen. Die Verordnung zum EU-Datengesetz ist somit beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Damit wird klar geregelt, dass der Dateninhaber die Entscheidungshoheit darüber hat, für wen die Daten seiner vernetzten Geräte zugänglich sind. Auf Basis des Data Acts soll ein neues datenbasiertes Ökosystem geschaffen werden, das einen einfachen Zugang zu hochwertigen Daten ermöglicht und datenbasierte Dienstleistungen vereinfachen soll.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt diese Entscheidung: „Der Data Act bringt große Chancen für unsere Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem internationalen Markt", so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel. „Allerdings ist der Data Act nicht spezifisch genug, weil er keine einheitlichen Pflichten zur Freigabe von definierten Daten aus dem Auto und den sicheren Zugriff auf die Dateninfrastruktur im Auto regelt.“

ZDK fordert sektorspezifische Regelung

Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Interesse des Verbrauchers könnten auf dieser Basis nicht entstehen. Deswegen brauche es ergänzend weiterhin dringend eine für den automobilen Sektor spezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeug-Daten, -Funktionen und -Ressourcen, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Automobilwirtschaft zu gewährleisten, so Scheel.

„Dazu gehören auch die rund 40.000 Autohäuser, Kfz-Betriebe und Werkstätten mit ihren 475.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug, diese sektorale Regelung sehr schnell zu veröffentlichen. Wir werden dieses Thema über unsere Brüsseler und Berliner Kanäle auch weiterhin intensiv positionieren, um eine gute Lösung für die Zukunftssicherung unserer Betriebe zu erreichen“, so der ZDK-Hauptgeschäftsführer

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt den Data Act ebenfalls: „Das Handwerk fordert seit Langem, dass Daten fair geteilt werden können. Es ist positiv, dass der Data Act den langjährigen Automatismus zwischen Herstellervertrag und Dienstleistung durchbricht. Anstatt unweigerlich den Service des Herstellers in Anspruch nehmen zu müssen, werden Kundinnen und Kunden nun durch den Zugang zu ihren Daten mehr Entscheidungsfreiheit haben, an wen sie ihre Daten weitergeben und zu welchem Zweck. Das sorgt für mehr Wettbewerb in der Datenökonomie.“

Der Kerngedanke des Vorschlags sei richtig: Nicht nur der Eigentümer eines Geräts, in der Regel der Nutzer, habe das Recht, die Daten selbst auszulesen. Der Verbraucher entscheide auch, an wen er sie weitergibt.

Schwannecke: „Das ist ein Durchbruch, denn damit werden erstmals vertraglich verbindliche Regeln für den Datenaustausch und -zugang festgelegt. Der Handwerksbetrieb kann nun direkt zum Kunden gehen und von diesem die notwendigen Daten erhalten, um Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen. Betriebe brauchen auch keine rechtliche Unterstützung, um zu wissen, welche Daten sie teilen dürfen. Der Data Act birgt für unsere Betriebe ein großes Innovationspotenzial. Viele werden Daten lediglich auslesen wollen. Anderen bietet er die Möglichkeit, neue Dienstleistungen und – im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht – auch neue Produkte zu entwickeln.“

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