Diesel-Fahrverbote: Was nun passiert – und was nicht

Kommentar: Das Neckartor ist nicht Deutschland

Die gute Nachricht ist: Deutschlandweit sinkt die Stickoxidemission. Mittlerweile liegt selbst der Mittelwert an den verkehrsnahen Messstationen unter dem EU-Grenzwert – in Wohngebieten oder auf dem Land schon längst. Natürlich gibt es noch „Ausreißer“ wie das notorische Neckartor in Stuttgart oder den Stachus in München, aber die spiegeln nicht die Gesamtsituation wider.

Das tragische an der Diskussion ist, dass sämtliche Dieselfahrer und Autohändler für eine Situation, die nur an wenigen Orten in Deutschland vorzufinden ist, in Haftung genommen werden. Was kann der Autobesitzer auf der Alb oder im Bayerischen Wald für die Grenzwertüberschreitungen in der fernen Großstadt? Nichts. Aber trotzdem leidet er unter dem rasanten Preisverfall seines Fahrzeugs. Und was kann der Autohändler dafür, dass die Hersteller bei der Abgasreinigung eine Haltung an den Tag gelegt haben, die von Laissez-faire über Trickserei bis hin zu offenem Betrug reicht? Nichts. Aber trotzdem bekommt er jeden Tag gebrauchte Diesel auf den Hof, deren Standzeiten immer weiter steigen.

Ebenso tragisch ist, dass die Fahrverbote, die erst in Zukunft oder überhaupt nicht kommen, schon heute eingepreist sind. Denn was passiert denn, wenn Stuttgart Ende 2018 einen modifizierten Luftreinhalteplan vorlegt, aber die NOx-Belastung bis dahin unter den Grenzwert gesunken ist? Ist ein Fahrverbot dann überhaupt noch notwendig und damit rechtens? Und wenn es Fahrverbote oder eine „Blaue Umweltzone“ gibt: Wie stark werden sie sich auf die tatsächliche Luftqualität auswirken? Denn es ist damit zu rechnen, dass Handwerker, Lieferanten, Taxiunternehmen und andere berufliche Verkehrsteilnehmer Ausnahmegenehmigungen erhalten werden. Das sind aber genau die Fahrzeuge, die für einen Großteil der Belastung stehen: Dieselanteil nahezu 100 Prozent, viele schon etwas älter, und die tägliche Fahrleistung viel höher als beim typischen Pendler, der nur morgens und abends auf die Arbeit und nach Hause fährt. Ein solches Fahrverbot wird nicht viel bringen außer Ärger bei den normalen Bürgern.

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