Fahrverbot: Dieseln droht Wertverlust

Das Land Baden-Württemberg will nun einen weiteren Anlauf für eine blaue Plakette unternehmen. Dabei hoffen die Schwaben, bei vom Feinstaub betroffenen Städten und Ländern Verbündete zu finden. „Wir werden uns massiv auf allen Ebenen einsetzen“, kündigt Julia Pieper, Sprecherin beim baden-württembergischen Verkehrsministerium, an. Mit der Einführung einer blauen Plakette wolle das Land Sicherheit für alle Betroffenen schaffen.

Denn ohne eine blaue Plakette können die Stuttgarter bei Feinstaubalarm zwar ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen, doch es durchsetzen dürfte kaum möglich sein. Die Kontrolle der betroffenen Fahrzeuge ist kaum machbar. Das weiß auch Ministeriumssprecherin Pieper. „Eine Selektion wäre nur aufgrund der Überprüfung von Fahrzeugpapieren möglich. Das wäre ein unglaublicher Aufwand.“ Die mit entsprechenden Polizeikontrollen verbundenen Staus dürften für die Reduzierung der Feinstaubbelastung eher kontraproduktiv sein. Offen lässt Pieper auch die Ausnahmeregelungen für Handwerker. „Sie liegen noch nicht en Detail fest. Aber wir werden eine Lösung finden.“

Mehrheit der Deutschen für Fahrverbote

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace befürwortet die Mehrheit der Deutschen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in Stadtteilen mit schlechter Luftqualität. 61 Prozent sprachen sich in der repräsentativen Befragung für solche Verbote aus.

Das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg lehnt sowohl Fahrverbote als auch die vom Land favorisierte blaue Plakette ab, weil „es bessere Wege gibt, die Luftreinhalteziele zu erreichen“, so Landesverbands-Präsident Brambach. Auch der Verband hält eine staatliche Unterstützung für den Kauf neuer Fahrzeuge für sinnvoll. Andererseits müssten aber auch alle anderen Feinstaubquellen konsequent angegangen werden. Wenn die Zahl der Feinstaubtage durch ein konzertiertes Vorgehen bei allen Verursachern gesenkt werde, erledige sich das Problem der Fahrverbote aufgrund des geringen Anteils, den die Autoabgase haben, recht rasch, so Brambach.

Ins gleiche Horn stößt der Verband der Automobilindustrie (VDA): „Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen“, heißt es in einer Stellungnahme. Kurzfristig umsetzbar sei etwa die grüne Welle. Ein gleichmäßiger Verkehrsstrom könne die Stickoxidemissionen um fast ein Drittel reduzieren. Zudem sollten Busse und Taxis im städtischen Verkehr durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden, fordert der Verband.

Die blaue Plakette ist auch in der Politik umstritten. Während Bundesverkehrsminister Dobrindt sie nach wie vor ablehnt, sprechen sich beispielsweise auch die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen dafür aus. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium lobte den Stuttgarter Vorstoß.

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