Fahrzeugrückgabe gegen Nutzungsvergütungsabzug beim Abgassachmangel

Anbieter zum Thema

KÜS Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.

Abzuziehen sind die die von der Klägerin gezogenen Nutzungen durch Benutzung des Fahrzeugs, für die gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten ist. Dieser beläuft sich bei einem Kaufpreis von 21 .700 € und einer- von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen - Gesamtlaufleistung von 200.000 km abzüglich bereits gefahrener 21 .393 km sowie von der Klägerin gefahrener weiterer (46.215 km - 21 .393 km=) 24.822 km auf 3.015,77 € (vgl. zur Berechnungsweise BGH NJW 1995, 2159, 2161).

Für die Methode der Berechnung der Klageforderung folgt das Gericht wegen § 308 Abs. 1 ZPO der Vorgehensweise der Klägerin, auch wenn richtigerweise die Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs erst nach Aufschlag der Verzugszinsen abzuziehen wäre.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, da Verzug erst nach Einschaltung ihrer Anwälte eintrat.

Die Beklagte befindet sich gemäß § 295 Satz 1 BGB im Annahmeverzug. Das Angebot der Klägerin zur Rückgabe des Fahrzeugs wurde im Rücktrittsschreiben unterbreitet. Ein wörtliches Angebot genügt, weil die Beklagte das Fahrzeug bei der Klägerin abzuholen hat. Leistungsort beim Rücktritt ist derjenige Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (OLG München v. 09.06.2016 - 23 U 1201/14, Juris-Rn. 54; OLG Düsseldorfv.18.08.2016-3 U 20/15, JurisRn. 66), hier also bei der Klägerin.“

Das Urteil in der Praxis

Das Urteil kann in die Entscheidungen verschiedener Landgerichte eingeordnet werden, die ähnliche Entscheidungen zugunsten der Käufer bzw. Kläger trafen.

(ID:45286777)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Geschäftliche E-Mail

Bitte geben Sie eine gültige E-Mailadresse ein.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Stand: 08.12.2025

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken

Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planckstr. 7-9, 97082 Würzburg einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.

Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.

Meine Einwilligung umfasst zudem die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse und Telefonnummer für den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern wie z.B. LinkedIN, Google und Meta. Hierfür darf die Vogel Communications Group die genannten Daten gehasht an Werbepartner übermitteln, die diese Daten dann nutzen, um feststellen zu können, ob ich ebenfalls Mitglied auf den besagten Werbepartnerportalen bin. Die Vogel Communications Group nutzt diese Funktion zu Zwecken des Retargeting (Upselling, Crossselling und Kundenbindung), der Generierung von sog. Lookalike Audiences zur Neukundengewinnung und als Ausschlussgrundlage für laufende Werbekampagnen. Weitere Informationen kann ich dem Abschnitt „Datenabgleich zu Marketingzwecken“ in der Datenschutzerklärung entnehmen.

Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden. Dies gilt nicht für den Datenabgleich zu Marketingzwecken.

Recht auf Widerruf

Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://contact.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.