Gericht legt Vorteile der Schwacke-Liste dar

Das Landgericht Zweibrücken hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass sich anhand der Schwacke-Daten schätzen lässt, ob Mietwagenkosten angemessen sind.

Laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Zweibrücken vom 27. Mai 2014 lässt sich allein auf Basis des Schwacke-Automietpreisspiegels schätzen, ob die Kosten für einen Mietwagen als Ersatzfahrzeug nach einem unverschuldeten Unfall angemessen sind oder nicht. Mit dem Urteil stellt sich das Gericht explizit gegen ein obergerichtliches Urteil, das einen Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer-Preisspiegel herangezogen hatte (AZ: 3 S 26/13).

Im vorliegenden Berufungsverfahren vor dem LG Zweibrücken war die Schuldlage unstreitig. Infolge des Unfalls musste der Kläger einen Mietwagen in Anspruch nehmen und forderte die hierdurch entstandenen Kosten gegenüber der Versicherung ein. Die beklagte Versicherung des Unfallfahrers kürzte die vorgerichtlich geltend gemachten Mietwagenkosten und berief sich auf den „Fraunhofer-Marktpreisspiegel Mietwagen“. Der Kläger zog daher vor Gericht und gewann vor dem AG Pirmasens, welches weitere Mietwagenkosten in Höhe von 606,03 Euro zusprach, weitaus überwiegend.

Am Urteil änderte auch das Berufungsverfahren durch die Beklagte vor dem LG Zweibrücken nichts. Das Gericht lehnte den Fraunhofer-Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage ganz klar ab und stützte seine Schadensschätzung auf den Schwacke-Automietpreisspiegel. Grundsätzlich führte das Gericht aus, dass der Normaltarif am örtlich relevanten Markt nicht durch Sachverständige oder in sonstiger Weise konkret zu bestimmen sei, sondern das Gericht könne ihn in Ausübung ihres Ermessens nach § 287 ZPO schätzen. Vor diesem Hintergrund hielt es die Kammer - ihrer ständigen Rechtsprechung folgend – für sachgerecht, „als Schätzungsgrundlage weiterhin die Schwacke-Liste – vorliegend Stand 2011 – heranzuziehen.“

Vor- und Nachteile der Mietspiegel

An Vorteilen des Schwacke-Automietpreisspiegels bzw. Nachteilen der Fraunhofer-Liste nannte das Gericht:

• Ermittlung anhand dreistelliger Postleitzahlenregionen

• Internetlastigkeit der Fraunhofer-Liste

• Fraunhofer berücksichtigt durchwegs Vorbuchungsfristen von einer Woche, was an der typischen Anmietsituation nach einem Unfall vorbeigeht.

• Die Schwacke-Liste beinhaltet eine umfassende Nebenkostentabelle aller möglichen Preisbestandteile, welche in der Praxis tatsächlich verlangt werden.

• Die Schwacke-Liste ist im Modus eine reine Angebotserhebung, gibt somit die aus der Sicht des Geschädigten zur Verfügung stehenden Tarife zutreffender wieder.

Weiterhin stellte das Gericht fest, dass eine Kostensteigerung, wie sie im Vergleich der Schwacke-Liste von 2003 zu 2006 stattgefunden habe, im Verhältnis von 2006 zu 2011 nicht zu verzeichnen gewesen wäre.

In den Entscheidungsgründen betonte das LG Zweibrücken, dass es nicht der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 22. Januar 2014 (AZ: 1 U 165/11) folgen werde. Darin wurde anhand eines Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer geschätzt. Das LG Zweibrücken lehnte diese Schätzmethode ab. Diese Schätzung sei letztendlich nicht konsequent.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Denn zur Begründung der Mittelwertberechnung wird ausdrücklich auf die Unsicherheiten und Bedenken gegen jede der beiden Erhebungsmethoden Bezug genommen und im Ergebnis das Mittel dieser beiden jeweils in gewissen Punkten als bedenklich erachteten Methoden gewählt. Aus dem Mittel zweier fehlerhaften Methoden ergibt sich keine richtige Methode (…).“

Bedeutung für die Praxis

Bemerkenswert an der Entscheidung des LG Zweibrücken ist zum einen die klare Entscheidung für den Schwacke-Automietpreisspiegel als überlegene Schätzgrundlage. Noch bemerkenswertes ist zum anderen allerdings, dass sich das LG Zweibrücken die Sache nicht einfach machte und sich gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 22. Januar 2014 stellte, in welcher anhand eines Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer geschätzt wurde.

Das LG Zweibrücken setzt sich in seiner Berufungsbegründung sehr ausführlich mit dieser Schätzmethode auseinander und erteilt dieser letztendlich eine klare Absage.

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