Transportkosten bei Sachmangelhaftung Händler hat das Recht, das Auto selbst abzuholen

Von Doris Pfaff

Anbieter zum Thema

Dem Kunden steht ein Vorschuss zu den Transportkosten zu, wenn sein Wagen wegen Sachmangelhaftung zurück zum Verkäufer soll. Nicht aber, wenn der anbietet, das Fahrzeug selbst abzuholen, entschied der Bundesgerichtshof.

Muss der Wagen wegen eines Mangels zurück zum Verkäufer, hat der Kunde Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss. Den verliert er aber, wenn er das Angebot des Händlers ablehnt, das Fahrzeug selbst abzuholen.
Muss der Wagen wegen eines Mangels zurück zum Verkäufer, hat der Kunde Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss. Den verliert er aber, wenn er das Angebot des Händlers ablehnt, das Fahrzeug selbst abzuholen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Bei einer möglichen Sachmangelhaftung gab es in der Vergangenheit wegen der Transportkosten immer wieder Streitigkeiten zwischen Kunde und Verkäufer. Zwar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass im Fall einer Sachmangelhaftung dem Kunden grundsätzlich ein Transportkostenzuschuss zusteht. Ob der ihm auch zusteht, wenn der Verkäufer selbst die bemängelte Ware abholt, hatten jedoch die Gerichte unterschiedlich bewertet.

Am 30. März 2022 sprach der Bundesgerichtshof nun zugunsten des Handels ein wegweisendes Urteil (Az. VIII ZR 109/20): Wenn der Verkäufer dem Kunden anbietet, den Transport selbst zu übernehmen, um eine mögliche Sachmangelhaftung überprüfen zu können, dann hat der Kunde keinen Anspruch auf einen Transportkostenzuschuss, wenn er das Angebot des Käufers ablehnt.

Auf das Urteil weist die Juristin Marion Nikolic aus der Rechtsabteilung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hin.

Dabei stammt der vor dem BGH verhandelte Fall nicht aus der Branche. Bei dem Streitfall ging es um einen fünf Jahre alten Wallach, den eine Frau gekauft und später Verhaltensauffälligkeiten beim Pferd entdeckt hatte. Um das Tier untersuchen zu können, wollte es der Verkäufer abholen. Das lehnte die Frau ab. Sie wollte den Transport selbst übernehmen und verlangte einen Vorschuss von 1.200 Euro. Weil der Verkäufer das verweigerte, trat die Frau vom Kaufvertrag zurück und wollte angefallene Kosten erstattet haben.

Ebenso wie die Vorinstanzen entschied der BGH, dass der Kaufrücktritt der Frau nicht wirksam ist. Denn sie hatte dem Käufer keine Gelegenheit gegeben, das Tier zu untersuchen und damit eine Möglichkeit zur rechtlichen Nacherfüllung des Kaufvertrags. Den Transport durch den Käufer hatte sie abgelehnt und das Tier ohne den Transportkostenvorschuss nicht zum Verkäufer habe bringen wollen.

Urteil ist für Kfz-Branche relevant

„Die Entscheidung des BGH lässt sich uneingeschränkt auf die Kfz-Branche übertragen“, sagt Nikolic. Denn Kunden kauften heute immer häufiger ihre Fahrzeuge auch in Autohäusern, die weiter entfernt seien.

Kommt es dann zu einer möglichen Sachmangelhaftung, sei der Transportkostenvorschuss bei der Abwicklung ein wichtiger Punkt, da Kunden grundsätzlich darauf einen Anspruch haben. „Aber laut BGH dann nicht mehr, wenn der Autohändler den Transport selbst organisiert und das Fahrzeug abholen möchte“, so Nikolic.

Dazu sei der Verkäufer berechtigt, wenn dies für ihn wirtschaftlich günstiger ist, um im Fall eines Mangels nachbessern zu können. Lehne das dann der Kunde ab, verliere er seinen Anspruch auf einen Zuschuss, da ihm ja keine Kosten entstehen würden, wenn er das Angebot des Käufers annähme.

(ID:48522879)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung