Klage gegen Mercedes-Benz gescheitert: Autobauer darf weiter Verbrenner produzieren

Deutsche Umwelthilfe Oberlandesgericht weist Klimaklage gegen Mercedes-Benz zurück

13.11.2023 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Um einen Kurswechsel des Autobauers zu erwirken, reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe eine Klage ein, nach der der Konzern ab 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr produzieren dürfte. Nun wurde der Vorstoß auch in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte vor Gericht mit einer Klage gegen Mercedes-Benz.(Bild: Pixabay) — Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte vor Gericht mit einer Klage gegen Mercedes-Benz.
(Bild: Pixabay)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Autobauer Mercedes-Benz gerichtlich zu einem klimagerechten Umbau zu zwingen. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung der DUH am Donnerstag zurück und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er kann beim Bundesgerichtshof angefochten werden (Az. 12 U 170/22).

Die Umweltschützer wollen einen Kurswechsel bei Mercedes. Dazu sollte der Konzern unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen.

Die Berufung der Kläger sei offensichtlich unbegründet, befand das OLG aber. Der DUH steht demnach kein Anspruch zu. Die Kläger hätten auch nicht aufgezeigt, dass der Staat verpflichtet sei, dem Autobauer nach dem 31. Oktober 2030 beziehungsweise unter Umständen schon ab heute zu untersagen, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen.

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