Klage gegen Mercedes-Benz vor Bundesgerichtshof

Deutsche Umwelthilfe Klage gegen Mercedes-Benz vor Bundesgerichtshof

14.11.2023 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Nachdem das Stuttgarter Oberlandesgericht die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes in zweiter Instanz zurückgewiesen hat, zieht der Verein nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Im Rechtsstreit um eine klimagerechte Ausrichtung des Autobauers Mercedes-Benz will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Bundesgerichtshof ziehen. „Vor zwei Jahren versprach Vorstandschef Källenius auf der Weltklimakonferenz, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umsteigen zu können“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag.

„Tatsächlich setzt Mercedes weiter auf den Verkauf von Verbrenner-Pkw, mit denen sie hohe Profite erzielen.“ Mit der Klage vor dem BGH wolle man den Konzern nun zum Einlenken zwingen.

Die DUH will unter anderem, dass der Dax-Konzern ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen darf, die Treibhausgase ausstoßen. Der Verband begründet seine Forderung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz.

Frühere Klagen scheiterten

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Forderung in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die Kläger hätten nicht aufgezeigt, dass der Staat verpflichtet sei, dem Autobauer den Verkauf weiterer Verbrenner zu untersagen.

Die DUH und Greenpeace waren auch mit ähnlichen Klagen gegen Volkswagen, BMW und das Öl- und Gasunternehmen Wintershall DEA vor anderen Gerichten erfolglos.

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