Corona-Maßnahmen Kurzarbeitergeld und Testangebote

Von Doris Pfaff

Der Bundestag hat die Verordnung für das Kurzarbeitergeld verlängert. Es kann weiter bis zu 24 Monate gewährt werden. Im Alltag wichtig ist zudem, dass Arbeitgeber trotz der 3G-Regel verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern zweimal wöchentlich Coronatests anzubieten.

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Arbeitgeber müssen weiterhin zweimal wöchentlich Selbsttests anbieten, sie sind aber nicht verpflichtet, den Selbsttest zu überwachen.
Arbeitgeber müssen weiterhin zweimal wöchentlich Selbsttests anbieten, sie sind aber nicht verpflichtet, den Selbsttest zu überwachen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die beschlossene „Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung“ ermöglicht bis zum 31. März 2022 weiterhin eine verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 Monaten. Dazu muss mindestens ein Arbeitsausfall von 10 Prozent vorliegen. Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Auch für Zeitarbeiter wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Außerdem soll ein harter Einschnitt bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine pauschale Erstattung in Höhe von 50 Prozent verhindert werden. Beide Regelungen sollen ebenfalls bis 31.März 2022 gelten. Darauf weist die Rechtsabteilung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hin.

Die Verlängerung der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beinhaltet gleichzeitig auch die Verlängerung der eingeführten Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen. Auch diese Rechtslage bleibt weiterhin bestehen.

Klarstellung zur Testangebotspflicht

Weil es viele Rückfragen beim ZDK zur 3G-Regel am Arbeitsplatz und Testangebotspflicht durch den Arbeitgeber gibt, stellt der ZDK-Jurist Stefan Laing zudem noch einmal klar:

Arbeitgeber müssen laut Arbeitsschutzverordnung ungeachtet der 3G-Regel durch das Infektionsschutzgesetz ihren Mitarbeitern zweimal wöchentlich kostenlos Testangebote unterbreiten. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, ihren ungeimpften Mitarbeitern überwachte Selbsttests anzubieten.

Bietet der Arbeitgeber keine überwachten Tests im Betrieb an, müssen ungeimpfte Beschäftigte den Testnachweis selbst erbringen und auch die Kosten dafür tragen. Ohne 3G-Nachweis können wegen der fehlenden Arbeitsleistung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.

Für die einfache Dokumentation der Daten zum Impf-/Genesenenstatus bzw. der Testergebnisse braucht der Arbeitgeber nicht die Einwilligung seiner Mitarbeiter. Lediglich dann, wenn der Arbeitgeber ein Foto oder Scan des Dokuments speichern möchte, könnte eine Einwilligungspflicht des Beschäftigten im Raum stehen, so der ZDK.

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