Klima Minus 55 statt minus 40 Prozent – schärfere EU-CO2-Ziele sind beschlossene Sache

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Nach zähen Verhandlungen steht das neue Klimaziel der EU für das Jahr 2030. Ein Überblick, was die Politik konkret festgelegt hat und was das auch für Deutschland bedeutet.

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Statt um 40 Prozent müssen bis 2030 die CO2-Emissionen in der EU im Vergleich zu 1990 nun um 55 Prozent sinken.
Statt um 40 Prozent müssen bis 2030 die CO2-Emissionen in der EU im Vergleich zu 1990 nun um 55 Prozent sinken.
(Bild: Volkswagen)

Es war eine schwere Geburt. Eine ganze Nacht stritten sich die EU-Staaten um Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Am Freitagmorgen gelang dem EU-Gipfel dann aber doch noch die Einigung auf ein neues Klimaziel 2030 für die Europäische Union. Sie kam gerade rechtzeitig vor dem fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens am Samstag.

Was wurde beschlossen?

Bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen als 1990 – diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützten die 27 EU-Staaten am Ende einmütig. Die 55 Prozent sollen nun im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden. Die EU will es vor Jahresende als verbindliches Ziel den Vereinten Nationen melden. Bisher ist ein Ziel von minus 40 Prozent hinterlegt. Zur Umsetzung heißt es: „Das Ziel wird von der EU kollektiv auf die Art und Weise erreicht, die am kosteneffizientesten ist.“

Ist das machbar?

Ein Kraftakt ist nötig. So muss der Anteil von Öko-Energien am gesamten Verbrauch bis 2030 nicht nur auf 32 Prozent steigen, sondern auf 38 bis 40 Prozent. Bei der Energieeffizienz soll die bisherige Zielmarke von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent erhöht werden. In den Umbau der Energieversorgung und -nutzung müssten jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden, im Vergleich zu den Werten der vergangenen zehn Jahre.

Was bedeutet das für Deutschland?

Das lässt sich noch nicht sagen. Die Kommission will erst im Juni 2021 ein Gesetzespaket vorlegen, wie das Ganze umgesetzt wird. Zur Debatte stehen etwa strengere Energieanforderungen an Gebäude und schärfere CO2-Grenzwerte für Autos. Deutschlands Autoindustrie müsste dann mehr Tempo machen bei der Umstellung auf Elektro-Pkw.

Die Energiekonzerne könnten über den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten schneller in Richtung Ökostrom gedrängt werden – ein steigender CO2-Preis bedeutet, dass Kohlekraftwerke sich weniger lohnen. Inwiefern Deutschland sein nationales Klimaziel – 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 – nach oben schrauben muss, ist offen.

Warum verschärft die EU ihr Ziel?

Das Paris-Abkommen von 2015 sieht vor, dass die Mitglieder nach fünf Jahren ihre Pläne nachbessern. Derzeit weisen diese eher Richtung 3 Grad Erderwärmung als „deutlich unter 2“, wie das Abkommen vorsieht. Staaten wie Großbritannien, China, Japan und Südkorea wollen nun ehrgeiziger werden.

Die EU stehe jetzt unter Druck, mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Die UN-Klimadiplomatie ist wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten; der diesjährige Klimagipfel wurde auf 2021 verschoben. Aber an diesem Samstag soll ein digitaler Mini-Gipfel stattfinden. Dort könnte Merkel das neue EU-Ziel der Welt vorstellen.

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