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Spionage-Angst Polen schränkt Zugang chinesischer Fahrzeuge zu Militäreinrichtungen ein

Von Andreas Wehner 2 min Lesedauer

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Eine Untersuchung hat das Thema Spionage durch vernetzte Autos in Polen in die Öffentlichkeit gerückt. Das Militär verhängt Zufahrtsbeschränkungen. Auch in Deutschland ist das Thema auf dem Zettel. Experten fordern EU-weite Regeln.

Vernetzte Autos sammeln unter anderem Standortdaten. Was damit geschieht, ist nicht immer klar.(Bild: Wehner - VCG)
Vernetzte Autos sammeln unter anderem Standortdaten. Was damit geschieht, ist nicht immer klar.
(Bild: Wehner - VCG)

Das polnische Verteidigungsministerium hat Fahrzeugen chinesischer Autohersteller den Zugang zu militärischen Einrichtungen sowie das Parken in der Nähe strategisch wichtiger Objekte untersagt. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, einige Maßnahmen sind laut Presseberichten jedoch bereits in der Praxis umgesetzt.

Grund ist die Sorge vor Datenspionage: Anders als europäische Hersteller, die strengen Datenschutzregeln unterliegen, sind chinesische Unternehmen gesetzlich zur Kooperation mit Pekings Sicherheitsbehörden verpflichtet. Polnische Medien berichten, dass auch Tesla-Fahrzeuge betroffen sein könnten.

In die Öffentlichkeit gerückt hat das Thema ein Bericht des Warschauer Zentrums für östliche Studien. Die Warnung der Verfasserin Paulina Uznańska: Die mithilfe der zahlreichen Sensoren und Kameras gesammelten Daten könnten für Spionage, Cyberangriffe oder militärische Zwecke missbraucht werden.

Verfassungsschutz warnt

Auch deutsche Behörden haben das Thema bereits auf dem Zettel. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte zuletzt im „Handelsblatt“ vor einer Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos gewarnt. Wie gefährlich das sei, hänge davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden.

Ein Risiko sieht Kramer vor allem für (Sicherheits-)Behörden und die kritische Infrastruktur, aber auch für Unternehmen, vor allem für die mit sensibler Forschung. Zu Privatpersonen sagte er: Ein Datenabfluss sei zwar „ärgerlich“, aber „selten kritisch“.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut „Handelsblatt“ vor möglichen externen Zugriffen auf Fahrdaten, Telemetrie und sogar Innenraumaufzeichnungen über die Internetschnittstelle der Fahrzeuge. Der Verfassungsschutz gibt zu bedenken, dass auch bei Geräten des sogenannten „Internet of Things“ (IoT) wie Fernsehern, Smartwatches oder Smart-Home-Geräten ähnliche Gefahren wie bei vernetzten Fahrzeugen bestehen.

Bundesverteidigungsministerium ergreift Maßnahmen

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte laut einem Bericht von „T-Online“ ähnliche Bedenken und Maßnahmen wie in Polen. Man habe „Zufahrtsverbote für gewisse Fahrzeugtypen für spezielle Sicherheitsbereiche“ verhängt. Private Nutzungsverbote gibt es für deutsche Militärangehörige jedoch nicht.

Laut der polnischen Studie beschränkt Peking selbst ausländische Autobauer im eigenen Land seit Jahren durch strikte Regeln zum Schutz vor Datenabflüssen. Die Experten fordern auch für die EU einen Rechtsrahmen, der unter anderem die automatische Übermittlung sensibler Daten ins Ausland verhindert und das Risiko von Cyberangriffen mindert.

Ausgangspunkt dafür könnten die chinesischen Regelungen sein, die man als Leitfaden für eigene strengere Vorschriften nutzen könne. Die Experten schlagen eine verpflichtende Datenspeicherung in Europa sowie die Nutzung lokaler IT-Lösungen vor.

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