Regierung will Selbstfahren nicht verbieten

Der Mensch darf auch im möglicherweise weitgehend automatisierten Verkehr der Zukunft noch selbst ans Steuer eines Autos. So zumindest sieht es die scheidende Bundesregierung vor.

Sollte tatsächlich eine Zeit kommen, in der autonom fahrende Autos das Straßenbild dominieren, könnten vom Menschen gesteuerte Fahrzeuge zum Sicherheitsrisiko werden. Trotzdem dürfe auch dann niemand zur Nutzung automatisierter Fahrsysteme gezwungen werden, hat die Bundesregierung nun in einem Maßnahmenplan zu den Ethik-Regeln für Fahrcomputer klargestellt. Damit reagiert die Politik auf die häufig geäußerte Befürchtung, dem Menschen könnte mittelfristig das Selbstfahren verboten werden.

Darüber hinaus soll ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Programmierung autonomer Autos entwickelt werden, in dem Grundsätze für unausweichliche Unfallsituationen verbindlich festgeschrieben werden. Dazu zählt, dass die Vermeidung eines Personenschadens stets Vorrang vor der Vermeidung von Sachschäden hat. Außerdem soll jede Qualifizierung von Menschen nach äußerlichen Merkmalen unzulässig sein.

Grundlage des Maßnahmenplans ist der Bericht der „Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren“, der im Sommer veröffentlicht worden ist. Die Beschäftigung mit den ethischen Problemen des autonomen Straßenverkehrs soll weiter fortgeführt werden. Zudem soll die Gesetzeslage laufend geprüft und an die technische Entwicklung angepasst werden.

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