Stuttgart steuert auf Fahrverbote zu

Schafft es die Autoindustrie nicht, Dieselfahrzeuge effektiv nachzurüsten, kommen ab Anfang nächsten Jahres Fahrverbote. Das Kfz-Gewerbe kritisiert die Pläne.

Baden-Württemberg hält an temporären Fahrverboten fest, lässt aber noch eine Alternative offen. „Im Interesse der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner sind Beschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge unerlässlich“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung des Stuttgarter Luftreinhalteplans. „Es sei denn, der Fahrzeugindustrie gelingt es, diese Autos so wirkungsvoll nachzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden.“

Liefert die Industrie nicht, sollen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5 und schlechter bereits ab Anfang 2018 kommen, so der Plan. Zur Senkung der Emissionen im Stuttgarter Talkessel hat der Politiker diverse Maßnahmen vorgestellt, darunter der Ausbau des ÖPNV-Angebots, Geschwindigkeitsbegrenzungen und ein Förderprogramm für die Umstellung der Fahrzeuge von Pflege- und Lieferdiensten auf Elektroantrieb.

„Fahrverbote an bestimmten Feinstaubtagen und auf 22 bestimmten Luftreinhaltestrecken in Stuttgart ist sicher der minimalinvasive Eingriff, den sich die Landesregierung vorstellen kann“, kommentierte Harry Brambach, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg. Er forderte erneut, dass es an entsprechenden Fahrverbotstagen einen unbeschränkten Zugang für Kunden zu Autohäusern und Werkstätten in Stuttgart geben muss.

Ohne die Ausnahmeregelung befürchtet das Kfz-Gewerbe massive Auswirkungen auf die vom Fahrverbot betroffenen Betriebe. „Der jetzt vorgelegte Plan kann die Existenz unserer rund 120 Betriebe mit etwa 2.000 Beschäftigten im Stadtgebiet gefährden“, sagte Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Region Stuttgart. „Arbeitsplanung muss verlässlich sein, und die Betriebe können ihre Beschäftigten an Fahrverbotstagen nicht einfach heimschicken.“ 2016 gab es an 60 Tagen Feinstaubalarm in Stuttgart.

Auch der ZDK-Vorstand wiederholte seine Kritik an Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und sprach sich für die Förderung von Nachrüstlösungen aus. „Hier sind insbesondere Autohersteller und Zulieferer, aber auch die Politik gefordert“, betonte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Um die Akzeptanz bei den Autofahrern zu erhöhen und damit einen Markt dafür zu schaffen, seien Fördermaßnahmen zur Umrüstung notwendig. „Das Kraftfahrzeuggewerbe steht bereit für die Umrüstung“, betonte Karpinski.

Mit Blick auf die rückläufige Nachfrage nach Dieselfahrzeugen fordert das Kfz-Gewerbe Bayern die Politik auf, schnell und eindeutig Position zu beziehen. „Die kritische Haltung gegenüber dem Dieselmotor ist ein Paradigmenwechsel, denn die Politik hat den Dieselmotor jahrelang gefördert“, sagte Präsident Klaus Dieter Breitschwert. Er verwies zugleich auf die Bedeutung des Diesels für das Erreichen der Klimaschutzziele.

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