Datenzugriff VMH hält EU-Datengesetz für verbesserungsbedürftig

Von Andreas Grimm

Der Zugriff auf Daten aus und über Kraftfahrzeuge ist Autohäusern und Werkstätten ein zentrales Anliegen. Ein EU-Gesetzentwurf scheint diesen Wunsch zu unterstützen. Doch so richtig rund ist das Vorhaben aus Sicht des VMH noch nicht.

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Daten aus dem und für das Auto sind für die Kfz-Branche ein wesentliches Thema. Ein EU-Entwurf zum Datenzugang geht dem Verband der Markenhändler nicht weit genug.
Daten aus dem und für das Auto sind für die Kfz-Branche ein wesentliches Thema. Ein EU-Entwurf zum Datenzugang geht dem Verband der Markenhändler nicht weit genug.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Datengesetz ist aus Sicht des Verbands der Markenhändler (VMH) ein wichtiger und richtiger Schritt. Jedoch werde der Entwurf die Belange der Kfz-Branche nicht ausreichend abdecken, befürchtet die Interessenvertretung. „Vielmehr braucht es branchenspezifische Rechtsvorschriften, welche die Grundsätze und Bestimmungen des Datengesetzes in konkrete rechtliche und technische Maßnahmen umsetzen“, heißt es in einer Kommentierung des Entwurfs, den die Kommission am 23. Februar vorgelegt hatte.

Der „Data Act“ der Kommission legt wichtige Grundsätze fest, insbesondere das Recht für Nutzer, auf Daten zuzugreifen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte generiert werden, sowie Drittanbietern den Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Ausdrücklich eingeschlossen in das Zugangsrecht sind die Reparatur- und Wartungsdienste für den Aftermarket und der Zugang zu Diagnoseinformationen. Weiterhin sollen Hersteller verpflichtet werden, Daten für den Nutzer transparent und leicht zugänglich zu machen. Sie können damit unter anderem nicht einfach Kosten für die Datenbereitstellung erheben.

Ein weiterer Kritikpunkt des VMH: Für den Automobilsektor müssten bestimmte Aspekte im Data Act klarer gefasst werden. Der Verband sieht zu viel Raum für Interpretationen, sodass unabhängige Diensteanbieter zu wenig Anreize hätten, in neue datengesteuerte Dienste für intelligentere, sicherere und nachhaltigere Mobilitätslösungen zu investieren. Diese Drittanbieter benötigten für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Dienste „eigenständige Zugangsrechte zu Informationen und Ressourcen“.

Entsprechend unterstützt der VMH e.V. die Forderungen seines europäischen Dachverbands Cecra an die EU-Kommission, rasch solide Rechtsvorschriften für den Zugang zu fahrzeuginternen Daten vorzuschlagen. Auf diese Weise könne das Mitentscheidungsverfahren ab Oktober 2022 eingeleitet und noch vor Ende der Legislaturperiode im April 2024 abgeschlossen werden.

Ähnlich wie der VMH hatten sich zuletzt auch andere Vertreter des Kfz-Gewerbes sowie Mobilitätsdienstleister, Verbrauchervertreter sowie die Versicherungs- und die Reifenbranche geäußert. Insbesondere der ZDK setzt sich seit Langem für den freien Zugang zu den Daten ein, unter anderem um allen Kfz-Betrieben den Zugang zu Wartung und Reparatur aller Marken und damit den Zugang zu Geschäftsoptionen zu ermöglichen.

Der Verband der Markenvertragshändler (VMH) entstand im Herbst 2019. Treibende Kräfte hinter dem eingetragenen Verein sind Mathias R. Albert, Miteigentümer der Autohausgruppe Auto Domicil, und Burkard Weller. Ausdrücklich hat sich der Verband die Interessenvertretung der Markenvertragshändler auf die Fahnen geschrieben, insbesondere große Autohausgruppen tragen den Verein. In der Diskussion um die Zukunft der GVO fordert der VMH eine Verankerung der Schutzanliegen des Kfz-Handels. Denn ohne speziellen Schutz wäre der Kfz-Handel der Hersteller-Willkür faktisch ausgeliefert.

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