ZDK fordert schnelle Onlinezulassung

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Christoph Kroschke GmbH

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Reifen-Göggel e.K.

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH

KÜS Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.

Die Kfz-Innung Region Stuttgart schlägt Alarm, weil dort für den Handel in dieser Woche keine Fahrzeugzulassungen möglich sind. Auch an anderen Stellen hapert es noch, bestätigt der Zulassungsdienst Kroschke. Für ZDK-Präsident Jürgen Karpinski ist die Situation nicht länger hinnehmbar.

Trotz der Corona-Beschränkungen ist bundesweit eigentlich alles zumindest eingeschränkt möglich – nicht so bei den Kfz-Zulassungsstellen. Seit Monaten gilt beispielsweise die Stuttgarter Zulassungsstelle als Sorgenkind des Kraftfahrzeuggewerbes in der Region. Immer wieder komme es dort zu Zulassungsstaus, so die Innung. Nun hat sich die Lage erneut zugespitzt. „Die Betriebe haben die Auskunft erhalten, dass diese Woche keine Autos mehr zugelassen werden können“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Grund dafür seien, dass momentan zu viele Zulassungsanträge vorlägen und diese erst abgearbeitet werden müssten. Diese Info hatte der Zulassungsdienst Kroschke erhalten.

Für den Autohandel sei das wirtschaftlich ein Desaster, da letztlich nur zugelassene Fahrzeuge von den Kunden bezahlt werden. „Das gefährdet die Liquidität extrem, nur für ausgelieferte Fahrzeuge können Rechnungen geschrieben werden. Nur 100 nicht zugelassene Pkw summieren sich da schnell auf 2,7 Millionen Euro, die nicht in der Kasse sind. Klar, die kommen dann später doch, aber ihre eigenen Rechnungen müssen die Betriebe jetzt zahlen – und wenn die Zahlungsfähigkeit nicht mehr da ist, wird es existenzbedrohend“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher.

Auf Nachfrage der Redaktion weist die Pressestelle der Landeshauptstadt den Vorwurf der Kfz-Innung jedoch zurück; es würde keinen Zulassungsstopp für die Stuttgarter Autohäuser geben: „Ganz im Gegenteil – trotz Corona arbeiten die Mitarbeiter mit vollem Engagement tagtäglich Hunderte von gewerblichen Zulassungen ab.“ Der im Raum stehende pauschale Vorwurf stimme nicht, allerdings könnten „Vorgänge nur bearbeitet werden, wenn sie vollständig sind“. Zu den Vorwürfen in Bezug auf die aktuellen Lage in dieser Woche nahm die Pressestelle keine Stellung.

Kritisch sieht die Stuttgarter Innung auch die Abläufe in Ludwigsburg: „Hier liegt die Bearbeitungszeit bei bis zu vier Tagen. Das ist kein Stopp, aber auch ein Problem“, so Treiber. Die Innung fordert rasche Abhilfe, beispielsweise durch die Verlagerung von Zulassungsvorgängen auf „funktionierende Zulassungsstellen. Die gibt’s ja in der Region auch.“

Nicht überall gibt es noch solche Engpässe. Während durch die Corona-Beschränkungen zunächst nahezu bundesweit Fahrzeuganmeldungen kaum möglich waren, hat sich an sehr vielen Stellen die Lage normalisiert.

Eine große Hilfe bietet den Händlern der Kroschke-Zulassungsdienst, der insbesondere in der Akutphase täglich eine mehrmals aktualisierte Übersicht über geöffnete Zulassungsstellen geboten hat.

Die derzeitige Situation in Stuttgart wird vom Zulassungsdienst bestätigt. „Die Lage in Stuttgart hat sich auch aus unserer Sicht in den letzten Tagen zugespitzt. Nur eine tägliche Abgabe von Klärfällen, Kurzzeitzulassungen, Zollzulassungen oder Verlängerungen von Händlerkennzeichen war weiterhin möglich. Zum Ende des Quartals und nach der Mehrwertsteuersenkung haben wir zudem deutlich mehr Aufträge erhalten, daher haben sich die Laufzeiten zusätzlich verlängert. Wir sind aber optimistisch, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Stuttgart kurzfristig eine Lösung zu finden“, sagt Geschäftsführer Philipp Kroschke.

Auch bundesweit betrachtet gebe es in bestimmten Regionen aufgrund des Stadt/-Land-Gefälles weiterhin verzögerte Bearbeitungszeiten von mehr als zehn Werktagen. Gründe dafür seien personelle Unterbesetzungen in den jeweiligen Stellen sowie Hygieneauflagen. An vielen Stellen sind Zulassungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich, um größere Menschenansammlungen in den jeweiligen Servicestellen zu vermeiden.

Immer noch komplett geschlossene Zulassungsstellen

„Einige Zulassungsstellen stechen leider negativ heraus. Berlin ist gerade aufgrund sich ständig ändernder Anforderungen, extrem langen Einreichfristen und besonders sensiblen Dokumentenprüfungen eine enorme Belastung für uns als Dienstleister – aber auch für unsere Kunden. Auch weitere Zulassungsstellen wie Duisburg, Frankfurt, München, einzelne Hamburger Außenstellen etc. scheinen mit der aktuellen Situation überfordert. Leider gibt es keine Ausweichmöglichkeiten“, so Kroschke.

Laut der Kroschke-Übersicht sind außerdem aktuell keine Fahrzeuganmeldungen in der Stadt Magdeburg und Magdeburg-Biedenkopf in Sachsen-Anhalt sowie im Oberbergischen Kreis in der Zulassungsstelle Waldbröl möglich.

Kroschke: „An der aktuellen Situation muss dringend etwas geändert werden. Wir brauchen digitale Zugangskanäle zu den Zulassungsstellen, die es uns ermöglichen, das Einreichen digital zu steuern. Wir übernehmen dabei auch diverse Datenerfassungsaufgaben, um die Zulassungsstellen in ihren Prozessen zu entlasten. Das haben wir an verschiedenen Stellen in der Praxis schon bewiesen, aber aktuell stoßen wir – bis auf wenige Ausnahmen – auf taube Ohren.“

ZDK: Autohäuser sollen selbst zulassen

Auch der ZDK hat das Thema weiterhin auf seiner Agenda und dazu auch auf Bundesebene interveniert, obwohl die Zuständigkeiten für die Zulassungsstellen bei den jeweiligen Städten und Kommunen liegen. An vielen Stellen konnte der ZDK vorübergehend Lösungen erreichen. Doch als Dauerlösung soll laut ZDK-Präsident Jürgen Karpinski jetzt die digitale Fahrzeugzulassung realisiert werden – ein Vorhaben, das schon lange diskutiert wird.

„Diese Erfahrung zeigt uns ganz klar: Wir brauchen jetzt sehr schnell die Onlinezulassung im Autohaus. Technisch dürfte das kein Problem sein, es gibt jedoch noch rechtliche Fragen zu klären. Kreative Lösungen sind gefragt, um das gebündelte Abwickeln von Zulassungen durch die Autohändler zu ermöglichen. Denn auf Dauer dürfen wir uns nicht derartig von einer schwerfälligen Bürokratie abhängig machen“, sagt Karpinski.

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