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Bürokratieentlastungsgesetz Bund ignoriert Vorschläge des Kfz-Gewerbes

Von Nick Luhmann 1 min Lesedauer

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Der ZDK reagiert mit Empörung auf das vom Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz und fordert eine weitere Lesung. Denn alle Verbesserungsvorschläge des Kfz-Handwerks seien ignoriert worden.

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz bringe für die Betriebe keine Entlastung, empört sich der ZDK. Alle Verbesserungsvorschläge habe der Bundestag ignoriert. (Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Das neue Bürokratieentlastungsgesetz bringe für die Betriebe keine Entlastung, empört sich der ZDK. Alle Verbesserungsvorschläge habe der Bundestag ignoriert.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Das am Donnerstag (26. September) im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedete 4. Bürokratieentlastungsgesetz bleibe weit hinter den Erwartungen des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zurück, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. Er fordert die Politiker auf, zügig nachzubessern.

„Beim Aufbau von Bürokratie wird angesichts der vielen neuen Regulierungen der Turbo gezündet, während der Bürokratieabbau im Schneckentempo erfolgt. Auf größere mittelständische Betriebe rollt mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung der nächste Bürokratie-Tsunami zu. Aber in Berlin wird die Hauptentlastung in der Abschaffung von Schrifterfordernissen gesehen. Das ist völlig an der Realität vorbei“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Echte Entlastung hätte die Umsetzung des Forderungenkatalogs des ZDK zum Bürokratieabbau gebracht, so der ZDK. Doch dieser sei wie die vielen anderen Eingaben aus Handwerk und Wirtschaft offenbar ignoriert worden. So werde die Luft zum Atmen für den Mittelstand immer dünner, obwohl das Maß schon längst übervoll sei, so Joswig. Bis zu 20 Beauftragte in einem Betrieb fordere der Gesetzgeber, z. B. Abfallbeauftragte, Abscheider-Sachkundige, Arbeitssicherheitsbeauftragte, Asbest-Sachkundige, Datenschutzbeauftragte, Entsorgungsverantwortliche, Geldwäschebeauftragte und sogar Beauftragte für Leitern und Tritte.

„Dies ist an Absurdität kaum zu überbieten, zumal das die knappen Personalkapazitäten zusätzlich bindet. Die Politik muss schnellstmöglich nachbessern und in dieser Legislaturperiode noch ein 5. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das die vielen Vorschläge der Wirtschaft aufnimmt und die Menschen in den Betrieben und Unternehmen in unserem Land spürbar entlastet“, so Joswig abschließend.

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