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Dieselgate

BGH-Entscheidung zu Daimler verzögert sich weiter – zum Ärger des Konzerns

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Nichts läge Jungo Brüngger ferner, als öffentlich etwas zu den Siegchancen am BGH zu sagen. Dass Daimler sich im Recht sieht, daran lässt sie allerdings keinen Zweifel. „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass diese Klagen nicht gerechtfertigt sind“, betont sie. „Darum verteidigen wir uns auch.“

Daimler selbst spricht von mehr als 4.500 Entscheidungen zu seinen Gunsten auf Ebene der Landgerichte und weniger als 250 Niederlagen. Vor den Oberlandesgerichten habe es mehr als 190 Entscheidungen für und gerade einmal zwei gegen Daimler gegeben. Derzeit sei eine niedrige fünfstellige Zahl an Klagen anhängig. Zahlen zu Vergleichen nennt Daimler nicht, betont nur, sie änderten nichts an der Bilanz.

„Es gibt mittlerweile auch in Deutschland eine Klageindustrie“

„95 Prozent der Fälle gewinnen wir, aber die Angelegenheit ist komplex“, sagt Jungo Brüngger. „Man kann nicht alle Verfahren über einen Kamm scheren.“ Sie mag daher auch nicht spekulieren, welche Tragweite eine BGH-Entscheidung haben wird. „Eine Entscheidung des BGH in der Sache hat üblicherweise Relevanz für ähnlich gelagerte Fälle. Wie weit das geht, hängt maßgeblich davon ab, was genau der BGH sagt.“ Im jetzt abgesagten Fall geht Daimler davon aus, dass die Entscheidung für mehrere Tausend vergleichbare Fälle in Deutschland hätte Relevanz haben können.

Dass es überhaupt so viele Verfahren sind, dafür macht Jungo Brüngger auch einen aus den USA herübergeschwappten Trend verantwortlich: „Es gibt mittlerweile auch in Deutschland eine Klageindustrie“, sagt sie. „Der Mandant sucht nicht mehr seinen Anwalt, sondern der Anwalt sucht seinen Mandanten.“

Gleich mehrere große Kanzleien nehmen für sich in Anspruch, im Dieselskandal „führend“ zu sein, und werben nach wie vor offensiv um neue Kläger. „Das ist durchaus ein attraktives Geschäftsmodell geworden für einige Kanzleien, die da sehr aktiv ihr Business betreiben“, sagt Jungo Brüngger.

Allein 630 Klagen im November

Egal, wie sie am Ende ausfallen: Am Landgericht der Daimler-Heimat Stuttgart wäre man sehr froh über klärende Worte aus Karlsruhe. Seit Anfang 2019 sind allein dort rund 5.350 Klagen gegen Daimler wegen des Vorwurfs einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingegangen, wie eine Sprecherin sagt. Allein im November dieses Jahres waren es rund 630.

Und die Ergebnisse fallen mal so und mal so aus, jedenfalls nicht einheitlich. „Wir müssen diese Verfahren schneller in die letzte Instanz bekommen“, hatte Gerichtspräsident Andreas Singer im Sommer gesagt – und gehofft, dass das bei Daimler eher gelingt, als es bei VW der Fall war.

Nun wird es mindestens bis kommenden Frühjahr dauern. Der BGH hat für den 9. März einen Termin in einem weiteren Daimler-Fall angesetzt.

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