Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

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Verkehrsbereich hinkt Klimaschutzzielen hinterher

Wenn das Thema zuletzt aufkam, und das passiert zuverlässig alle paar Wochen, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde.

Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet ein Tempolimit daher vernünftig – „auch für den Klimaschutz“, wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

Als die Grünen von 1998 bis 2005 im Bund regierten, wurde kein generelles Tempolimit eingeführt – unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war daran nicht zu denken. Aber das ist lange her. Und während die Parteien größtenteils eisern bei ihren Positionen bleiben, hat sich bei anderen Organisationen in jüngster Zeit etwas bewegt.

So ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat nach langer interner Debatte inzwischen pro Tempolimit auf Autobahnen. Und der ADAC, von dem jahre- und jahrzehntelang zuverlässig ein lautes Nein kam, sobald jemand „Tempolimit“ sagte, hat seit Januar offiziell eine „neutrale Position“, denn seine Mitglieder sind in der Frage gespalten.

Habeck sieht die Grünen-Position auch durch die Corona-Krise gestärkt. „Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher“, sagte er mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung von Kirchen, Schulen und Geschäften.

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