Spritpreisbremse Ifo-Institut sieht mangelhafte Weitergabe des Tankrabatts

Die Kritik am Tankrabatt reißt nicht ab. Nach Verbänden und Politikern meldet sich nun auch die Wissenschaft in Form des Ifo-Instituts. Dessen Beobachtungen zufolge kommt deutlich zu wenig bei den Verbrauchern an. Das Kartellamt hält sich dagegen mit Bewertungen zurück.

Das Münchner Ifo-Institut sieht beim Tankrabatt in den ersten drei Tagen nur eine unvollständige Weitergabe an den Zapfsäulen. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.

Basis der Berechnungen des Ifo-Experten sind die Spritpreise in Deutschland und Frankreich und ihre Bewegungen. Der Grundgedanke dabei: Weil die Spritpreise am Markt schwanken, ist es schwierig, zu beurteilen, ob eine Veränderung lediglich diesen Schwankungen folgt oder auf eine Maßnahme wie den Tankrabatt zurückzuführen ist. Vergleicht man die Preisänderungen mit einem Land ohne eine solche Maßnahme, lässt sich dies besser sehen.

Zudem begannen die Ifo-Forscher ihren Vergleich nicht erst am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Tankrabatts, sondern am 23. April, dem letzten Tag vor dem Beschluss des Tankrabatts in Deutschland. So wollten die Forscher ausschließen, dass mögliche Preiserhöhungen vor dem Start deren Effekte verzerren. Dies spielt vor allem bei Diesel eine entscheidende Rolle, da der Preis für diesen Kraftstoff in Deutschland zwischen Beschluss und Umsetzung des Tankrabatts deutlich zulegte.

Gewisse Unsicherheit bei Diesel

Bei Diesel gibt es allerdings eine gewisse Unsicherheit bei den Vergleichswerten wegen eines verschärften Preisdeckels beim französischen Mineralölkonzern Total in Frankreich am Wochenende. Er schließe nicht aus, dass sich das in den Zahlen auswirke, sagt Neumeier. Allerdings hätten sich die Zahlen in Österreich ähnlich wie in Frankreich bewegt. Und selbst wenn man den möglichen Einfluss berücksichtige, sei die Rabattweitergabe bei Diesel weiterhin schlechter als bei Benzin.

„Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert“, sagt Neumeier. „Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.“

Seit dem 1. Mai gilt in Deutschland ein Rabatt von 16,7 Cent auf neu ausgelieferte Kraftstoffe. Zuletzt hatten auch andere Akteure wie der ADAC oder der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass der Rabatt nur teilweise bei den Autofahrer ankomme. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hatte dagegen am Montag erklärt: „Gemessen an den Tankstellenpreisen am 30. April wird der Tankrabatt von den Markentankstellen voll weitergegeben. Ohne die Steuersenkung wären die Preise rund 17 Cent je Liter höher.“ Zudem verwies er auf gestiegene Einkaufspreise.

Ins Blickfeld rückt angesichts der Preisentwicklung auch immer das Kartellamt. Das erklärte nun am Dienstag, 5. Mai, es lasse sich aktuell nicht beurteilen, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Man werde „irgendwann wissen“, ob die Steuersenkung an Verbraucher weitergegeben worden sei, sagte der Präsident des Amts, Andreas Mundt, im Deutschlandfunk. „Aber das ad hoc jetzt schnell zu bewerten, ist aufgrund der vielen Faktoren, die in die Preise einfließen, aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich.“ Kaum etwas sei so kompliziert zu bestimmen wie ein Preis.

Zu Verstößen gegen die Regel, dass Tankstellen den Spritpreis nur mittags um 12 Uhr anheben dürfen, sagte Mundt: „Wir sehen eigentlich relativ wenig strukturelle Verstöße.“ Den Eindruck, dass die 12-Uhr-Regelung im großen Stil umgangen werde, habe er nicht.

Tankrabatt-Tracker zeigt weitere Entwicklung

Das Ifo führt die Berechnung der Preise zudem in einem öffentlich zugänglichen „Tankrabatt-Tracker“ fort. Grundsätzlich sehen die Münchner Wirtschaftsforscher den Tankrabatt kritisch. „Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt hat, werden hiermit die falschen Anreize gesetzt“, sagt Neumeier. Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen.

(ID:50835579)