Kommission stärkt die Vielfalt der Mobilität

Abstimmung moderner und konventioneller Konzepte

| Autor: dpa

Taxis, Uber und der öffentliche Nahverkehr – sie stehen in Konkurrenz zueinander, können sich aber auch ergänzen. Ihr Zusammenspiel wird nun neu geregelt.
Taxis, Uber und der öffentliche Nahverkehr – sie stehen in Konkurrenz zueinander, können sich aber auch ergänzen. Ihr Zusammenspiel wird nun neu geregelt. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Für die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist eine übergreifende Verständigung erzielt worden. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einigte sich eine dafür einberufene Kommission mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis wolle er nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. „Gemeinsam wollen wir neue digitale Mobilitätsangebote ermöglichen und voranbringen“, sagte Scheuer. Dabei seien fairer Wettbewerb und Standards wichtig. Die Kommunen sollten außerdem Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

Die Kommission mit Vertretern des Bundestags und der Länder sollte einen breiten Konsens ermöglichen. Den Grundsätzen hätten nun Union, SPD und Grüne zugestimmt, die FDP-Bundestagsfraktion nicht, sagte Scheuer. Hintergrund ist, dass neue Anbieter auf den Fahrdienstmarkt drängen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - die Anbieter sind aber bisher nur mit Ausnahmeregelungen unterwegs. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.

Laut den Eckpunkten sollen digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglicht werden. Für einen „fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen“ soll die Rückkehrpflicht für Mietwagen grundsätzlich beibehalten werden. Sie besagt, dass Wagen neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet einen Schub für neue Mobilitätsangebote durch die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland. „Die grundsätzliche Einigung ist für die Verbraucher ein großer Schritt nach vorne, um das Angebot im öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen“, sagte ein ADAC-Sprecher am Samstag. Das gelte besonders für die dauerhafte Etablierung von Pooling-Diensten, also der Beförderung unterschiedlicher Kunden bei Mitfahrdiensten. Wichtig sei auch, im ländlichen Raum neue Angebotsformen in die Grundversorgung einzubeziehen. Es sei richtig, dass dort flexiblere Vorgaben als in den Städten gelten sollten.

Pooling-Dienste als ÖPNV-Ergänzung

In einigen Städten sind neben den festen Linien von Bussen und Bahnen sowie Taxis schon Anbieter unterwegs, bei denen man per App von überall einen einzelnen Platz in kleinen Bussen oder Vans buchen kann. Auf der Fahrt können andere einsteigen, deshalb geht es nicht wie in Taxis auf direktem Weg zum Ziel. Bisher sind Dienste wie Berlkönig, Moia oder Clevershuttle nur mit befristeten Sonderregeln unterwegs, künftig sollen solche Angebote dauerhaft möglich werden.

„Das ist der eigentliche Clou der Novelle und kommt den Bürgern in den Städten, aber auch gerade im ländlichen Raum zugute“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). In dünn besiedelten Gegenden fahren Busse nach den normalen Fahrplänen oft nur selten. Möglich sein sollen Pooling-Dienste daher auch unter dem Dach des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dann könnten sie auch von steuerlichen Erleichterungen profitieren, was gerade auf dem Land helfen könnte.

Städte sollen aber Vorgaben für Pooling-Dienste machen können, wie auch die Grünen betonen, die den Eckpunkten zustimmten. Dazu gehören können Anti-Dumping-Regeln wie Mindestpreise, um ÖPNV-Tarife nicht zu unterbieten. Kommunen sollen nach dpa-Informationen auch zeitliche und räumliche Beschränkungen für solche Angebote und Vorgaben zu Sozialstandards machen können.

In einer besonders umstrittenen Frage wird ein „fairer Ausgleich“ zwischen den Beförderungsformen angestrebt. So soll die Rückkehrpflicht für neue Fahrdienst-Vermittler wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und – anders als klassische Taxis – nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Vor allem flächenmäßig große Kommunen sollen aber die Möglichkeit bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen, damit es nicht immer bis zum Betriebssitz gehen muss.

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