Bund senkt Energiesteuer Maßnahmen greifen laut ZDK zu kurz

Anbieter zum Thema

KÜS Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.

ERTL-Gruppe

Mercedes Benz Vertrieb Deutschland

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung bei den hohen Kraftstoffpreisen, hält den Zeitraum und den Umfang jedoch für unzureichend.

„Die Maßnahmen bleiben deutlich zu kleinteilig – sie greifen zu kurz, um die Belastungen für Verbraucher und Betriebe spürbar zu senken“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. Statt einer befristeten Steuerentlastung für zwei Monate brauche es aus Sicht des Verbandes eine nachhaltige Reform der Energiesteuer.

„Jetzt wäre der Moment für entschlossene, substanzielle Wachstumsimpulse statt kurzfristiger Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Kalibrierung der Energiesteuer mit der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe – und nicht nur ein politisches Strohfeuer“, so Peckruhn weiter.

Die angekündigte Steuersenkung verschaffe zwar kurzfristig Entlastung, ersetze aber keine strukturelle Lösung für dauerhaft hohe Energiepreise. Mit aktuell rund 47 Cent pro Liter Diesel und rund 65 Cent pro Liter Benzin sieht der ZDK erheblichen Spielraum für eine dauerhafte Absenkung auf das europäische Mindestniveau.

Der Verband fordert außerdem, die CO₂-Bepreisung gezielt als Steuerungsinstrument zu nutzen, um klimaneutrale Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe zu fördern. Diese sollten von der CO₂-Bepreisung befreit werden, um schneller in den Markt zu kommen. Gleichzeitig bekennt sich der ZDK zur Technologieoffenheit und spricht sich für eine schrittweise Einführung des E20-Kraftstoffs aus, um den Anteil CO₂-armer Kraftstoffe zu erhöhen.

Koalition reagiert auf hohe Spritpreise

Zum Hintergrund: Am Wochenende beschloss die schwarz-rote Koalition in Berlin, die Bürger angesichts der gestiegenen Energiepreise mit mehreren Maßnahmen zu entlasten. Unter anderem soll für zwei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Zudem dürfen Arbeitgeber 2026 eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte zahlen.

Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung sowie mögliche steuerliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Die Regierung begrüßt außerdem, dass die Europäische Kommission eine Übergewinnprüfung und kartellrechtliche Schritte gegen Mineralölkonzerne erwägt, um übermäßige Unternehmensgewinne auszugleichen.

VDA: Gemeinsame Linie für Brüssel entscheidend

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der Einigung des Koalitionsausschusses vor allem ein wichtiges Signal für die EU-Verhandlungen über das „Automotive Package“.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller begrüßt die gemeinsame Position der Bundesregierung und betont die Bedeutung der beschlossenen Kurskorrekturen: Die Aussetzung der geplanten Verschärfung des Utility-Faktors und die Anerkennung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden, als Null-Emissions-Fahrzeuge seien „richtige und entscheidende Schritte“.

„Entscheidend ist, dass die Bundesregierung die gemeinsame Position mit starker, einheitlicher Stimme vertritt“, so Müller. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen könne die deutsche Automobilindustrie Wachstum und Beschäftigung sichern und zugleich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

VAD: Interesse an E-Mobilität bleibt

Auch der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) bewertet die temporäre Senkung der Energiesteuer positiv, sieht darin aber keinen Einfluss auf den anhaltenden Trend zur Elektromobilität.

„Unsere Betriebe verzeichnen eine starke Nachfrage nach Elektroautos – dieser Trend wird weitergehen, unabhängig von den Spritpreisen“, sagt Verbandspräsident Burkhard Weller. In den vergangenen Wochen sei das Kundeninteresse an E-Fahrzeugen deutlich gestiegen.

Der VAD unterstützt den Kurs der Bundesregierung zur Technologieoffenheit und zur Ablehnung einer verpflichtenden E-Flottenquote für gewerbliche Betreiber. Ebenso befürwortet der Verband, dass klimafreundlich betriebene Fahrzeuge von der EU künftig als Null-Emissions-Fahrzeuge anerkannt werden sollen.

(ID:50813848)