Motorschwäche begründet Rücktritt vom Kaufvertrag

Erheblichkeitsgrenze nach § 323 Abs. 5 BGB überschritten

24.01.2012 | Redakteur: Gerd Steiler

Motorschwäche begründet „erheblichen Mangel“: Gerade hochwertige und sportliche Neuwagen müssen die vom Hersteller versprochene Leistung bringen.
Motorschwäche begründet „erheblichen Mangel“: Gerade hochwertige und sportliche Neuwagen müssen die vom Hersteller versprochene Leistung bringen.

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Weicht die Motorleistung eines Neuwagens erheblich von dem im Fahrzeugschein aufgeführten Wert ab, liegt ein Sachmangel vor, der dem Kunden erlaubt, vom Kaufvertrag zurücktreten. Zu diesem Urteil kommt das Landgericht (LG) Wuppertal in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2010, auf die das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hinweist (AZ: 16 O 134/08).

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um einen neuen BMW, den der Käufer für rund 66.500 Euro erworben hatte. Ausweislich der Neuwagenbestellung und des Fahrzeugscheins sollte das Auto eine Leistung von 309 kW/420 PS bringen. Nach der Fahrzeugübergabe beanstandete der Käufer zweimal, dass die Höchstgeschwindigkeit nur schleppend erreicht wird. Daraufhin ließ der Käufer das Fahrzeug auf einem Leistungsprüfstand untersuchen, wobei eine Motorleistung von nur 261 kW/355 PS diagnostiziert wurde. Damit lag eine Motorminderleistung von 48 kW/65 PS oder 15,5 Prozent vor. Nachdem die Motorminderleistung nicht behoben werden konnte, trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück.

Streit um die Erheblichkeitsgrenze

Das Landgericht Wuppertal hatte sich deshalb mit der Frage zu beschäftigen, ab wann die Minderleistung eines Motors als vertragliche Pflichtverletzung und „erheblicher Mangel“ anzusehen ist. Das Gericht argumentierte, dass die Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 BGB - jedenfalls bei einem hochwertigen und sportlichen Neuwagen - bei einer Minderleistung von mehr als 10 Prozent überschritten ist. Nach Auffassung des Gerichts wies das vom Käufer beanstandete Fahrzeug damit einen nicht behebbaren „erheblichen Mangel“ auf, der den Kunden zum Vertragsrücktritt berechtigte.

In seinen Entscheidungsgründen wies das Gericht nach Angaben des ZDK zunächst darauf hin, dass das Fahrzeug einen Sachmangel aufwies, da es die vertraglich vereinbarte Motorleistung von 309 kW/ 420 PS nicht erreichte. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte dem Fahrzeug eine maximale Motorleistung von nur 275 kW/374 PS bescheinigt. Diese Messung war nach Ansicht des Gerichts unter angemessenen und realistischen Umweltbedingungen ermittelt worden und berücksichtigte einen Korrekturfaktor von 1 Prozent.

Doch selbst unter Zugrundelegung eines vom Hersteller BMW angegebenen Korrekturfaktors von 4,4 Prozent, mit dem verdeckte Motor-Leistungsverluste durch Nebenaggregate wie Hydraulikpumpe und elektrische Servolenkung abgedeckt werden sollen, ergab sich eine maximale Motorleistung von nur 284 kW/386 PS.

Auszug aus der Urteilsbegründung

„Der Sachverständige kommt unter Anwendung des Korrekturfaktors von 1 Prozent zu einer Motorminderleistung von 34 kW/46 PS. Daraus ergibt sich eine Abweichungen zur vertraglich vereinbarten Motorleistung von 10,95 Prozent. Angesichts dieser Abweichung kann dahinstehen, ob der Auffassung der Beklagten zu folgen und ein Korrekturfaktor von 4,4 Prozent anzuwenden ist. Dagegen dürfte sprechen, dass ein Autohersteller nicht einerseits mit einer bestimmten Motorleistung werben, diese aber ohne Haftungsfolgen intern nach Belieben wieder reduzieren kann.

Ungeachtet dessen genügt vorliegend eine Abweichung von 10,95 Prozent, um eine erhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 BGB zu begründen. Bei dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug handelt es sich um ein besonders hochwertiges, sportliches Fahrzeug, bei dem die Motorleistung aus Käufersicht von besonderer Bedeutung ist. Der Käufer erwartet bei einem solchen Wagen in besonderem Maße, schnell beschleunigen und fahren zu können. Von einem Fahrzeug, das aus solchem Grund erworben wird, darf der Käufer erwarten, dass die tatsächliche Motorleistung nicht um 10,95 Prozent hinter der vertraglich vereinbarten Leistung zurückbleibt.“

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