61. Deutscher Verkehrsgerichtstag Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer

Von Doris Pfaff

„Wie viele Autos vertragen unsere Innenstädte? Welche Promillegrenze sollte für Fahrer von E-Scootern gelten? Das sind nur zwei von vielen Themen, mit denen sich die Experten des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigen.

Wie sollten Fahrer verkehrsrechtlich behandelt werden, wenn sie alkolisiert auf E-Scootern unterwegs sind? Sollen die Promillengrenzwerte für Autofahrer oder die für Radfahrer angewendet werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Verkehrsjuristen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag.
Wie sollten Fahrer verkehrsrechtlich behandelt werden, wenn sie alkolisiert auf E-Scootern unterwegs sind? Sollen die Promillengrenzwerte für Autofahrer oder die für Radfahrer angewendet werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Verkehrsjuristen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie widmet sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar wieder mit einem gewohnt umfangreichen Programm den Fragen zum Verkehrsrecht. Verkehrsjuristen aus ganz Deutschland kommen vom 25. bis 27. Januar in Goslar zusammen, um sich mit Themen rund um das Straßenverkehrsrecht zu beschäftigen. Die Empfehlungen der Konferenz finden häufig in der Politik und bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften Berücksichtigung.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller hält in diesem Jahr den Hauptvortrag und widmet sich der zukünftigen Mobilität in Hinblick auf Emissionen, Digitalisierung und Sicherheit. Im anschließenden Streitgespräch geht es um die Frage: „Wie viele Autos vertragen unsere Innenstädte?“

In den Arbeitskreisen beschäftigen sich die Experten in der Kaiserpfalz mit dem Umgang von Fahrzeugdaten, die von Autos generiert werden. Dabei geht es um Aspekte des Daten- und Verbraucherschutzes sowie um Zugang und Nutzung aus polizeilicher Sicht.

Mit Spannung wird auch der Austausch der Juristen erwartet, welche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer anzuwenden sind. Sollen die gleichen gelten wie für Fahrradfahrer? Es gibt auch Forderungen, alkoholisierte Fahrer genau so zu bestrafen wie Autofahrer.

Weitere Punkte des Programms des Deutschen Verkehrsgerichtstags befassen sich der Frage nach einer Kontrolle der Fahrtüchtigkeit von Senioren, mit der Halterhaftung beim Umgang mit Fahrtenbüchern, der Haftungsfrage bei Unfällen mit autonomen Fahrsystemen sowie dem Reparaturkostenersatz bei Haftpflichtschäden.

Veranstalter ist der Deutsche Verkehrsgerichtstag unter der Leitung von Prof. Ansgar Staudinger. Der Kongress endet am Freitag traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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