Rechtsdienstleistung im Autohaus ist unzulässig

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Erweckt ein Autohaus gegenüber seinen Kunden den Eindruck, dass es die Schadenabwicklung als eigene Dienstleistung anbietet, so verstößt es damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

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Erweckt ein Autohaus gegenüber seinen Kunden den Eindruck, dass es die Schadenabwicklung als eigene Dienstleistung anbietet, so verstößt es damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). So hat das Landgericht (LG) Gießen in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 2.11.2010, AZ: 6 O 43/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus in seinem Informationsblatt mit den Aussagen geworben, „... Wir wollen die Abwicklung des Schadensfalls so einfach und sorglos wie möglich gestalten“ und „Bitte helfen sie uns dabei, den Schaden an ihrem Fahrzeug schnellstmöglich zu beheben ...“. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob das Autohaus gegenüber dem Kunden damit den Eindruck erweckt hatte, als wolle es die Rechtsdienstleistung selbst anbieten. Zwar wurde in dem Informationsblatt auch die Kooperation mit einem Rechtsanwalt erwähnt, auf welche Weise sich das Autohaus seiner Expertise bediente, wurde aber nicht klargestellt. Das Landgericht Gießen kam zu dem Ergebnis, dass der Kunde als „durchschnittlich informierter Verbraucher“ die in der Informationsbroschüre enthaltene Werbeaussage dahingehend verstehen muss, dass das Autohaus die Rechtsdienstleistung als eigene anbietet. „Die Beklagte bietet in ihrem Informationsblatt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG an, die ihr nach § 3 RDG nicht erlaubt ist“, so das Gericht. Aus diesem Grund gab das Landgericht der Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer gegen das Autohaus statt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung liegt dann vor, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Tätigkeit eine umfassende Beratung auf mindestens einem Teilgebiet des Rechtes auf der Grundlage von Kenntnissen und Fertigkeiten erfordert, die durch ein Studium oder durch langjährige Berufserfahrung vermittelt werden. Das ist bei der angebotenen Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden ohne weiteres der Fall. Die Abwicklung solcher Schäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass eine unerlaubte Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 RDG vorliegt.

Die Beklagte bietet ihre Dienstleistung aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der eine Werbeaussage mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, als eigene an. Im Informationsblatt des Autohauses heißt es: „... Wir wollen die Abwicklung des Schadensfalls so einfach und sorglos wie möglich gestalten“ und „Bitte helfen sie uns dabei, den Schaden an ihrem Fahrzeug schnellstmöglich zu beheben ...“. Beide Aussagen implizieren, dass es die Beklagte selbst ist, die die Schadensabwicklung in die Hand nimmt und als ihr Geschäft betreibt. Zwar wird bei einem Dienstleistungsangebot auch die Kooperation mit Rechtsanwalt D. erwähnt. Es wird aber gerade nicht gesagt, dass die Beklagte ihre Kunden diesem Partner nur vermittelt, und dass dieser die Schadensabwicklung eigenständig betreibt.

Die Kammer folgt damit der gängigen Rechtsprchung des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach ist eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsange1egegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines zugelassenen Rechtsberaters bedient. Deshalb kommt es nur darauf an, dass die Beklagte die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form sie mit Rechtsanwälten zusammenarbeitet.

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