Spritpreise Regierungsmaßnahmen bleiben wirkungslos

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Für die Bundesregierung ist es ein unglückliches Zusammentreffen: Am ersten Geltungstag der neuen Regeln für Benzinpreiserhöhungen erreicht der Dieselpreis einen neuen Rekordwert.

Trotz Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist Diesel in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie am Donnerstag aus Daten des ADAC hervorgeht. Die Zahl ist nicht inflationsbereinigt.

Auch Superbenzin E10 verteuerte sich am ersten Tag nach Inkrafttreten der neuen Tankstellenregeln weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter, ein neuer Jahreshöchststand.

Neue Preisrunde am Mittag

Für die Bundesregierung ist das ein unglückliches Zusammentreffen von Preisrekord und neuer Vorschrift, denn am Mittwoch waren die von der Politik im Eilverfahren beschlossenen Regeln in Kraft getreten: Nun dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden.

Am Donnerstagmittag sprangen die Preise dann laut ADAC bundesweit ein weiteres Mal in die Höhe: Von durchschnittlich 2,297 Euro pro Liter Diesel um 11:45 Uhr auf 2,415 Euro um 12:15. Super E10 verteuerte sich innerhalb dieser halben Stunde laut ADAC von 2,10 auf 2,198 Euro. Dies sind nicht Tagesdurchschnitte, sondern die Höchstwerte. Preisspitzen gab es auch vor Inkrafttreten der neuen Regel, aber nicht mittags, sondern während der morgendlichen Rush Hour.

Diesel ist für mehrere Branchen von großer Bedeutung

Doch warum schießen die Dieselpreise besonders in die Höhe? Das liegt daran, dass Diesel – anders als Superbenzin – für mehrere Branchen von essenzieller Bedeutung ist. Dazu zählen Logistik, Landwirtschaft und Bau. Lkw, Baumaschinen, Traktoren und viele Güterzüge tanken Diesel. Private Autobesitzer haben die Möglichkeit, zumindest in ihrer Freizeit weniger zu fahren und Kosten zu sparen. Ein Bauer dagegen muss im Frühjahr seine Felder bestellen, der Lkw-Fahrer seine Fracht ausliefern.

Der ADAC kritisierte die Preiserhöhungen, da der Rohölpreis zwischen 31. März und dem 1. April gesunken sei. „Die Sorge des ADAC scheint sich zu bestätigen, dass Mineralölkonzerne im Zweifel einen Risikoaufschlag machen, weil sie Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen können“, sagte ein Preisexperte des Autoclubs in München.

Die Neuregelung reduziere das hohe Preisniveau offenbar eher nicht. „Nach Überzeugung des ADAC ist es nun Aufgabe des Bundeskartellamtes, Mineralölkonzerne zur Mäßigung zu bewegen.“

Düsteres Szenario am Horizont

Inflationsbereinigt ist Diesel in Deutschland allerdings immer noch günstiger als vor vier Jahren: Die Teuerungsraten waren 2022 und 2023 wegen des Ukraine-Kriegs hoch. Doch sollte es US-Präsident Donald Trump nicht gelingen, den von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg wieder zu beenden, warnen Ökonomen bereits vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt.

Der weltweite tägliche Ölverbrauch beläuft sich nach Zahlen der Internationalen Energie-Agentur IEA auf etwas über 100 Millionen Fässer (Barrel zu je 159 Liter). Wegen des Iran-Kriegs stehen nach Schätzung des britischen Wirtschaftsforschungsinstituts Oxford Economics dem Weltmarkt täglich etwa zehn Millionen Fässer weniger zur Verfügung.

Zwar führt der Krieg auch dazu, dass die weltweite Nachfrage ein wenig sinkt. Doch sollte der Krieg ein halbes Jahr andauern, könnte Öl im Spätsommer demnach so knapp werden, dass insbesondere Schwellenländer ihren Verbrauch rationieren müssten, schreiben die Ökonomen in einer Analyse. Für diesen Fall prophezeit das Institut eine globale Rezession.

Das Münchner Ifo-Institut hatte schon vor drei Wochen gewarnt, dass die weltweiten strategischen Ölreserven begrenzt seien und innerhalb weniger Monate aufgebraucht sein könnten.

Politik und Verbände ringen um Lösungen

Für Politik und Verbände in Deutschland sorgt derweil der Anstieg der Energiepreise und eine womöglich drohende Treibstoffknappheit für Debatten. Die Vorschläge sind zahlreich und kommen aus allen Richtungen.

Zu den bisher vorgebrachten Ideen zählen unter anderem: eine Entlastung über eine temporär erhöhte Pendlerpauschale, eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine staatlich verordnete Spritpreisbegrenzung oder eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Letzterem Vorschlag hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) allerdings bereits eine Absage erteilt.

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