Koalition der Willigen Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise wird geschnürt

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Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind derzeit politisches Aufregerthema. Dabei folgt die Entwicklung letztlich Angebot und Nachfrage. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs waren die Preise sogar noch höher. Politisch soll dennoch bald was passieren.

Wegen der Preissprünge an den Tankstellen nimmt die schwarz-rote Koalition die Mineralölbranche ins Visier. Nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern von Konzernen äußerten Politiker der Koalition viel Kritik an der Preisgestaltung an der Zapfsäule. Die Mineralölbranche wies den Vorwurf der «Abzocke» zurück – und warnte vor den Folgen von Plänen von Union und SPD.

Die Koalitionsfraktionen hatten wegen der stark gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine Taskforce eingesetzt, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. An der Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.

Zorn sagte nach der Sitzung: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“ Ähnlich äußerte sich Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne.“ Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen.

Bundesregierung bringt Paket auf den Weg 

Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket. Entwürfe für gesetzliche Änderungen gingen in die interne Abstimmung der Ressorts. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.

ADAC Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze sagte: „Es ist gut, dass die Koalition die Preispolitik der Mineralölkonzerne in den Blick nimmt, denn in Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern.“ Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der „Abzocke“ nach der Taskforce-Sitzung ausdrücklich zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert. Küchen kritisierte die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts.

Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. 

Leicht steigende Preise am Wochenende

Politiker von Union und SPD forderten weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer „Spritpreisbremse“ aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der „Bild“-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe.

Am zurückliegenden Wochenende waren die Kraftstoffpreise nur noch minimal gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags waren Superbenzin und Diesel weniger als einen Cent teurer als noch am Freitag, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Sie blieben damit unter ihrem Mehrjahreshoch aus der vergangenen Woche. 

Pro Liter Super E10 wurden am Sonntag im Schnitt 2,037 Euro fällig. Das waren 0,2 Cent mehr als am Samstag. Im Vergleich zum letzten Tag vor Kriegsbeginn ergibt sich aber ein Anstieg von fast 26 Cent. Der Liter Diesel kostete am Sonntag 2,156 Euro. Das waren 0,3 Cent mehr als am Samstag und 41 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.

Die Preise pendeln sich damit langsam ein. War es bis zu den Mehrjahreshochs am Dienstag vergangener Woche relativ schnell nach oben gegangen, bewegen sich die Tagesdurchschnittspreise seither in einem relativ schmalen Preisband. Für Superbenzin liegt es knapp über 2 Euro, für Diesel grob um 2,15 Euro.

Von ihren Rekordhochständen zu Beginn des Ukraine-Kriegs vor vier Jahren sind die Preise aber noch ein Stück weit entfernt. Sie liegen für E10 bei 2,203 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,321 Euro. 

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