Spritpreis-Anstieg Genügen die Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Reiche?

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Ein bisschen weniger Preistanz an der Zapfsäule – die geplante Maßnahme zur Eindämmung des Spritpreisanstiegs der deutschen Regierung wirken wenig wirksam im europäischen Gesamtkontext. Hierzulande wächst der Widerstand, Italien handelt.

Die Auseinandersetzungen am Persischen Golf und die damit verbundenen Energiepreissprünge, halten Politik, Wirtschaft und Verbraucher weiter im Klammergriff. Doch während die Bundesregierung versucht, über die Zahl der zulässigen Preiserhöhungen zu punkten, zeigen die Entwicklungen in anderen Ländern, dass diese Taktik nicht zum Ziel führen wird. Italien wird nun sehr konkret gegen die Preisentwicklung aktiv.

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angesichts gestiegener Spritpreise per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Diese Regelung soll nach Angaben der Regierung in Rom ab Donnerstag für 20 Tage gelten und dazu führen, dass die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter fallen. Das Dekret sieht auch einen sogenannten Anti-Spekulations-Mechanismus vor, um Preise an Tankstellen in Balance zu halten.

In Deutschland wollen Niedersachsen und andere Bundesländer angesichts der hohen Spritpreise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Sonder-Energieministerkonferenz zum Gegensteuern auffordern. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab, sagte der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne). Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“. Für den 27. März lädt Niedersachsen daher zu einem Sondertreffen der Energieminister der Länder mit Reiche nach Berlin ein. Neben den Spritpreisen soll es dabei auch um die Zukunft der Energiewende gehen. 

Vorbild Österreich: Preise steigen

Die von Reiche favorisierte Regulation der Preisgestaltung steht dagegen vor einem Realitätsschock. In Österreich, dessen bisherige Spritpreisregulierung sich Deutschland zum Vorbild genommen hat, ist der Unterschied im Preisanstieg fast verschwunden. Auch in anderen EU-Ländern schrumpfen die Unterschiede im Preisanstieg zu Deutschland zunehmend, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.

Die von der EU-Kommission veröffentlichten Spritpreise werden wöchentlich jeweils mit Stand vom Montag erhoben. Sie zeigen für Deutschland inzwischen nur noch bei Superbenzin den höchsten Preisanstieg im Vergleich zum 23. Februar, dem letzten Montag vor Kriegsbeginn.

Reiche selbst reagierte zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen. „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß. Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer Übergewinnsteuer. Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei. 

Seit dem Tag vor Kriegsbeginn Ende Februar ist Diesel nach Daten des ADAC um 42 Cent teurer geworden, Superbenzin der Sorte E10 um knapp 27 Cent. Zuletzt hat sich der Anstieg verlangsamt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter E10 2,044 Euro, ein Liter Diesel 2,167 Euro. Der ADAC etwa spricht sich für eine Senkung der Energiesteuern aus, um die Verbraucher direkt zu entlasten.

Verzögerter Wettbewerb

Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Tomaso Duso, hält dagegen. Er beobachte, dass viele andere EU-Staaten beim Preisanstieg aufholen. „Dadurch fällt auf, dass der Ölpreisanstieg hierzulande besonders schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“, betont er. „In Kombination mit dem insgesamt hohen Preisanstieg kann dies auf eine geringere Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt hindeuten.“

Letztlich wird der Kraftstoffpreis aber über den Markt (und die Steuern und Abgaben) bestimmt. Solange also die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestehen bleibt, so lange werden starke Preisschwankungen auch zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. „Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisschock bei Energie, insbesondere Öl, wird die Inflationsrate in Deutschland im ersten und zweiten Quartal 2026 auf merklich über 2,5 Prozent erhöhen“, prognostiziert nun das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung.

Drastisch reagiert die slowakische Regierung und hat eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs beschlossen. Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Als Maßnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur mehr Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden.

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