Urteil: VW muss auch Kunden mit manipulierten Diesel-Motoren von Audi entschädigen

16.10.2020 Von dpa

Der Bundesgerichtshof hatte VW im Mai dazu verdonnert, Kunden mit EA189-Dieselmotor Schadenersatz zu zahlen. Nun legte das OLG Oldenburg auch bei einem größeren Aggregat mit einem Urteil nach.

Im Fall der größeren Diesel-Motoren sei die Programmierung „rechtlich genauso zu behandeln“, urteilte das OLG Oldenburg.
(Bild: AUDI AG)

Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu kleineren Dieselmotoren hat ein Obergericht VW nun auch zu Schadenersatz beim zugelieferten großen Antrieb von Audi verurteilt. Es geht um einen von der Ingolstädter Tochter entwickelten Motor, der in den Volkswagen-SUV Touareg eingebaut wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hob am Freitag Teile einer früheren Entscheidung des Landgerichts Aurich auf, in der einem VW-Dieselfahrer die geforderte Entschädigung für das Audi-Aggregat noch verwehrt worden war.

VW zahlt rund 146,8 Millionen Euro an zehn US-Bundesstaaten, um Rechtsstreitigkeiten wegen Verstößen gegen Umweltgesetze beizulegen. (Bild: VW)

Der Kläger hatte argumentiert, dass VW ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Er kaufte den Touareg nach eigenen Angaben vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im Herbst 2015. Der Antrieb mit der Kennzeichnung EA 897 ist zwar nicht derjenige, bei dem der BGH schon grundsätzlichen Schadenersatz-Anspruch sieht: Der Skandal-Motor EA 189 ist vor allem in Kompaktwagen verbaut. Aber auch da geht es nicht nur um VW-, sondern ebenso um Audi-, Skoda- und Seat-Modelle.

VW hielt sich für nicht verantwortlich

Das OLG beschloss, dass Volkswagen gegenüber dem Eigner des Touareg mit dem von Audi stammenden, größeren Dieselmotor ebenfalls haften muss. Auch dieser Antrieb habe eine unzulässige Abschalteinrichtung, „und das Inverkehrbringen der hiermit versehenden Fahrzeuge stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar“. Vor rund fünf Jahren war aufgeflogen, dass Millionen Dieselautos des VW-Konzerns mit Hilfe einer Täuschungs-Software nur in Tests Abgasgrenzwerte einhielten.

Im Fall der großen Motoren sei die Programmierung „rechtlich genauso zu behandeln“, so das OLG. VW habe dagegengehalten, für Audi-Produkte nicht verantwortlich zu sein. Es sei jedoch um Entscheidungen mit konzernweiter Tragweite gegangen, erklärten die Richter. Auch an Porsche lieferte Audi größere Dieselantriebe.

Das Oldenburger Urteil ist bisher nicht rechtskräftig, es könnte noch vor dem BGH landen.

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