Verdächtige CO2-Angaben: Ermittlungen gegen VW-Mitarbeiter eingestellt

29.04.2020 Von dpa

Im November 2015 hatte VW zugegeben, bei rund 800.000 Fahrzeugen zu niedrige CO2-Angaben gemacht zu haben. Ein Straftatbestand habe sich daraus aber nicht deutlich genug ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch.

Zumindest in Sachen CO2 muss sich Volkswagen vorerst keine rechtlichen Sorgen mehr machen.
(Bild: Volkswagen)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch mit.

Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.

Im Ergebnis ist laut Staatsanwalt deutlich geworden, dass VW die für die Emissionen und den Verbrauch gegebenen Spielräume und noch zulässigen Toleranzbereiche für sich genutzt habe. Die Ermittlungen hatten 2015 kurz nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen begonnen. VW hatte im November 2015 eingeräumt, „dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden“. Es ging laut damaligen Konzernangaben um 800.000 Wagen.

Staatsanwalt: Keine Auswirkungen auf Diesel-Verfahren

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe betonte am Mittwoch, dass die Einstellung keine Signalwirkung auf andere zivilrechtliche Verfahren oder die strafrechtlichen Ermittlungen im Kontext der Diesel-Affäre habe. In Braunschweig laufen die Ermittlungen zu einer möglichen Marktmanipulation und dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß weiter.

Wegen mutmaßlicher Marktmanipulation sind Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der aktuelle Konzernchef Herbert Diess sowie der heutige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch angeklagt. Winterkorn ist zudem mit weiteren VW-Mitarbeitern wegen Betrugs angeklagt.

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